Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Schamlose Selbstbedienung im Haushaltsausschuss
Die Sitzung am 18.06.2009 des Haushaltsausschusses wurde zum schamlosen Selbstbedienungsladen für Abgeordnete der Koalition, die entweder Mitglied im Haushaltsausschuss sind oder wichtige Regierungsämter haben.In einer kurzfristigen Aktion wurden dabei Projekte in den Wahlkreisen dieser Abgeordneten im Gesamtumfang von 18,5 Millionen Euro gefördert. Dabei wurden für Einzelprojekte zwischen 100.000 Euro und bis zu 2,4 Millionen Euro beschlossen. Der für die Vorlage zuständige Staatssekretär erhielt "selbstverständlich" für seinen Wahlkreis ebenfalls Fördermittel.
Alle Fördermittel kommen aus dem Konjunkturpaket II.
Um die Wahlkreise bedienen zu können, wurde durch die Koalition die bisherige Förderrichtlinie geändert. Nachdem der Haushaltsausschuss diese Maßnahmen beschlossen hatte, verließen zahlreiche Koalitionsabgeordnete den Sitzungssaal. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde daraufhin die Sitzung des Haushaltsausschusses wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig beendet.
Pressemitteilung zum Download als PDF.
Alle Fördermittel kommen aus dem Konjunkturpaket II.
Um die Wahlkreise bedienen zu können, wurde durch die Koalition die bisherige Förderrichtlinie geändert. Nachdem der Haushaltsausschuss diese Maßnahmen beschlossen hatte, verließen zahlreiche Koalitionsabgeordnete den Sitzungssaal. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde daraufhin die Sitzung des Haushaltsausschusses wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig beendet.
Pressemitteilung zum Download als PDF.