Jürgen Koppelin Reden

Schlussrunde Haushaltsberatungen 2012

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte beenden wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2012. Es ist auch für meine Fraktion selbstverständlich, dass wir erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für ihre engagierte Arbeit recht herzlich danken. Sie haben uns toll begleitet, manchmal bis spät in die Nacht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Auch ich möchte, weil es seine letzten Haushaltsberatungen waren, Wolfgang Hinz ausdrücklich unseren Dank aussprechen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten Dank aussprechen. Ich mache dies, weil ich in letzter Zeit ab und zu Aussagen gelesen habe, zum Beispiel von Professor von Arnim, wir brauchten solche Mitarbeiter gar nicht. Die Belastung im Haushaltsausschuss war immens. Wir haben nicht nur den Haushalt beraten, sondern wir mussten im Haushaltsausschuss auch intensive Beratungen zur Schuldenkrise der Euro-Staaten durchführen. Ich weiß gar nicht, was wir manchmal ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht hätten. Ich lade Herrn von Arnim gern ein, uns bei den nächsten Beratungen zu begleiten und auch unsere Büros zu besuchen. Ganz herzlichen Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Ich stelle fest: Der Koalition ist es gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Jetzt ist der Konsens vorbei!)

Das ist übrigens die Obergrenze; das sage ich in Richtung der Sozialdemokraten und vor allem in Richtung Carsten Schneider. Diese Obergrenze muss nicht erreicht werden.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Aha!)

Wir haben an vielen Stellen Sperrvermerke. Das ist doch früher genauso gewesen. Seitdem ihr nicht mehr in der Regierung seid, könnt ihr Ansatz und Vollzug anscheinend nicht mehr unterscheiden. Das ist euer Problem.
(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unmöglich!)

Man muss auch feststellen: Carsten Schneider hat hier Schaubilder präsentiert.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Das habe ich für euch gemacht!)

Aber er hat vergessen, die Anträge der Sozialdemokraten, in denen Erhöhungen gefordert werden, in Schaubildern darzustellen. Das hätte zur Deutlichkeit beigetragen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU))

Die Sozialdemokraten haben im Rahmen der Haushaltsberatungen Erhöhungsanträge gestellt, deren Annahme Mehrausgaben von über 5 Milliarden Euro bedeuten würde. Das muss hier gesagt werden.
(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn (SPD))

- Das Geschrei der Kollegin hilft nicht. - Wie wolltet ihr das finanzieren? Ihr wolltet abkassieren und die Steuern erhöhen.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Und die Gegenfinanzierung?)

Ihr habt Vorschläge für Steuererhöhungen im Umfang von 10,5 Milliarden Euro gemacht.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Subventionsabbau!)

Das lassen wir euch nicht durchgehen. Das muss hier gesagt werden.
Ihr habt kritisiert - nicht nur Herr Gabriel, sondern auch andere, die ich hier gerade nicht sehe -,
(Rainer Brüderle (FDP): Es sind viele nicht hier!)

dass wir in der Koalition beschlossen haben, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Es verwundert, dass ihr das kritisiert.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Auf Pump über Kredite finanziert!)

- Ja, ich komme darauf. - Lieber Carsten Schneider, ihr habt vergessen, wie ihr regiert habt. Ich möchte das an einem Beispiel darstellen. Ihr hattet eine wesentlich höhere Neuverschuldung als wir jetzt, und trotzdem habt ihr steuerliche Entlastungen vorgenommen. Wisst ihr für wen? Für Spitzenverdiener und nicht für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, für die wir es jetzt machen.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Der Eingangssteuersatz ist gesenkt worden!)

Das muss man euch vorhalten.
Hört doch einmal in Ruhe zu, wenn ich zitiere, was Gerhard Schröder als Bundeskanzler hier im Bundestag am 10. September 2003 gesagt hat:
(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): 2003, das ist nicht besonders aktuell!
Wir werden ... den Spitzensteuersatz ... auf 42 Prozent senken.
An dieser Stelle ist im Protokoll „Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen“ vermerkt.
Ich sage es noch einmal, ...
- so Schröder -
1998, also zu Ihrer Regierungszeit,
- er meint CDU/CSU und FDP -
ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, 2004 einer von 42 Prozent. Dies ist auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen und nicht etwa einem anderen politischen Lager geschuldet.
So sagte es Gerhard Schröder.
So habt ihr die Steuern gesenkt. Ihr habt sie für die Spitzenverdiener gesenkt. Wir denken jetzt an die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen. Das unterscheidet uns.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU))

Ihr hattet damals eine Neuverschuldung von über 30 Milliarden Euro. An diesen Betrag kommen wir jetzt gar nicht heran. Wie kann man dann kritisieren, dass wir die Belastungen der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen absenken?
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Aber jetzt wollen wir es doch wieder erhöhen!)

- Nein. - Da ihr weiter Zurufe macht, weise ich auf noch etwas hin - sonst hätte ich euch das erspart -: Der Betrag, um den wir die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen entlasten, ist niedriger als der Milliardenbetrag, den ihr bei der IKB Deutsche Industriebank versenkt habt. Auch das muss hier gesagt werden. Das ist bedeutend weniger. Ihr habt während eurer Regierungszeit leider wesentlich mehr Geld bei der IKB versenkt. Ich würde mich daher an eurer Stelle mit Kritik ein bisschen zurückhalten.
Ich finde, das, was die Sozialdemokraten, vor allem der Parteivorsitzende Gabriel, hier geboten haben, war nichts als ein Verschaukeln der deutschen Öffentlichkeit. Ich stelle fest, dass in der Euro-Krise keine Ratschläge von euch gekommen sind, bei denen man auch nur hätte sagen können: Darüber muss ich einmal nachdenken.
(Widerspruch bei der SPD - Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Oh doch! - Manfred Zöllmer (SPD): Wie bitte? Schuldenschnitt, Finanztransaktionsteuer usw.!)

Nein.   Das mag daran liegen, dass ihr uns mit in diese Krise geführt habt.
Ich zitiere, was der Kollege Poß hier im Deutschen Bundestag gesagt hat, als es um die Aufweichung der Stabilitätskriterien ging:
Es kann nicht sein, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt von den teilnehmenden Staaten ein „Hineinsparen in die Krise“ verlangt.
(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Ganz genau! Das war richtig so!)

Das hat der Kollege Poß damals gesagt.
(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Ja! Das war doch auch eine gute Bemerkung!)

Was habt ihr also gemacht? Der Pakt heißt „Stabilitäts- und Wachstumspakt“. Auf Stabilität habt ihr aber verzichtet. Ihr habt gedacht, mit einem Strohfeuer für ein bisschen Wachstum sorgen zu können. Das ist schiefgegangen.
(Thomas Oppermann (SPD): Was macht ihr eigentlich gerade?)

Das waren eure Rezepte. Eure Rezepte waren damals falsch, und sie sind auch heute falsch.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thomas Oppermann (SPD): Was macht ihr eigentlich gerade?)

Gegen Ende der Beratung des Haushalts 2012 stelle ich heute fest: Eigentlich habt ihr als Opposition keine Alternative zu Schwarz-Gelb präsentiert;
(Thomas Oppermann (SPD): Wachstumsfördernde Konsolidierung!)

ich habe keine Alternativen gesehen.
(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie es mal mit einer Brille versucht?)

Ihr habt nur auf die Vergangenheit zurückgeblickt und gesagt: Unser Steinbrück war ja ein toller Mann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Thomas Oppermann (SPD): Ist er immer noch!)

Da der Kollege Beck gerade einen Zuruf gemacht hat, den ich nicht verstanden habe, führe ich an dieser Stelle ein Zitat an, in dem es um den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Trittin, geht:
Kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker in „Focus“ zum möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Dass etwa der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Finanzkrise frühzeitig erkannt und dann meisterhaft gebannt hat, ist mehr Legende als Wahrheit“, sagte der Grünen-Fraktionschef.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Da stimmt! Da hat er recht!)

„Peer Steinbrück hat … die Krise noch geleugnet, als sie schon unabwendbar war, hat vielfach zu spät gehandelt und dann vieles nicht so konsequent gemacht wie nötig.“
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) - Thomas Oppermann (SPD): Will Herr Koppelin vielleicht selber mal Finanzminister werden?)

So weit Herr Trittin.
Nachdem ich bereits darauf hingewiesen habe, dass Rot-Grün keine Alternative ist, kann ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, einen weiteren Hinweis nicht ersparen: Kürzlich fand ja hier in Berlin euer Parteitag statt; auch dazu möchte ich ein Zitat vorlesen. Die taz berichtete von diesem Parteitag unter der Überschrift „Die Mitschrift einer Tragödie“. In diesem Artikel heißt es:
Der Ort: Die mit über 250 Menschen übervolle Aula einer Sprachschule in Prenzlauer Berg.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 250 Leute! So viele haben Sie gar nicht, Herr Koppelin!)

Auf diesem Parteitag ging es um alle möglichen Themen, über die Sie sich einmal aussprechen wollten. Renate Künast wird wörtlich wie folgt zitiert:
„Ich hätte viel früher darauf bestehen sollen, dass wir das Ganze strategisch zu Ende denken." Dann mit Blick auf langatmige Sitzungen: „Man kann sich bei uns den Hintern platt sitzen   so lange dauert nicht mal ein Sitz-Test bei Ikea."
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP - Sven-Christian Kindler (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Was hat denn das mit dem Haushalt zu tun? Das hier ist die Haushaltsdebatte!)

Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel:
Sieglinde Müller, basiserprobt: „Ich stand im Wahlkampf mit einer halben Gasflasche da statt mit neun. Schnüre für die Luftballons hatten wir auch nicht. Dann kam Renate, hatte kein Wasser, hat meins getrunken. Hat geredet, bis die Batterie vom Megaphon leer war.“
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bravo! Das nenne ich Einsatz!)

Original so steht es in der taz.
Außerdem sagte Renate Künast - damit komme ich zum Schluss  :
„Wie soll uns denn einer glauben, dass wir Verantwortung … übernehmen können, wenn wir es nicht mal bei uns selbst können?“
Ich gestehe ein: Da hat sie recht.
Ich finde, wir haben unsere Arbeit gut gemacht. Wir werden dem Haushalt zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD - Bettina Hagedorn (SPD): Das war aber dünn!)