Jürgen Koppelin Aktuelles

Jürgen Koppelin im Interview mit dem Magazin "loyal" des Reservistenverbandes:

Ohne die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent. Er ist das Instrument, mit dem das Parlament die Regierung am effektivsten kontrollieren kann. Das bekommen der Verteidigungsminister und die Bundeswehr regelmäßig zu spüren. Der Haushaltsausschuss entscheidet über die Rüstungsbeschaffungen, Kasernensanierungen oder Attraktivitätssteigerungen. Die Berichterstatter der Fraktionen, die sich mit dem Wehretat beschäftigen, haben damit größere Entscheidungsmacht über die Bundeswehr als die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Jürgen Koppelin ist Hauptberichterstatter für den Wehretat bzw. das Bundesministerium der Verteidigung (Einzelplan 14):

Herr Koppelin, Sie plädieren seit langem für die Abschaffung der Wehrpflicht. Nun soll sie tatsächlich ausgesetzt werden. Empfinden sie Genugtuung?
Ich habe nie für die Abschaffung, sondern stets für die Aussetzung plädiert. das ist ein Unterschied. Aber ich stelle fest, dass ich in dieser Frage auf der Siegerseite stehe, während Ihre Zeitschrift auf der Verliererseite steht.

loyal erfreut sich eines großen Renommees, seit Jahren wächst die Leserschaft. Wieso sollte die Zeitschrift ein Verlierer sein?
Weil Sie darin seit Jahren für die Beibehaltung der  Wehrpflicht plädieren.

Wir diskutieren seit Jahren Für und Wieder der Wehrpflicht, gleichwohl stand der Herausgeber dieser Zeitschrift, der Reservistenverband, stets für den Wehrdienst.
Das ist ja auch in Ordnung. Mir ist allerdings weniger verständlich, dass sich der Verband dann nicht vehement gegen die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate gewehrt hat. Ihm hätte doch klar sein müssen, dass dies der Einstieg zum Ausstieg war. Eine Wehrpflicht macht doch nur Sinn, wenn sie mindestens zwölf Monate dauert.

Ist sein Eintreten für die Wehrpflicht der Grund dafür, dass Sie den Haushaltsposten für den Reservistenverband Im Wehretat seit Jahren zu beschneiden versuchen?
Das habe ich nie versucht. Ich habe lediglich aufdie Gefahr hingewiesen, der Bundesrechnungshof könnte die einseitige Bevorzugung des Reservistenverbands durch die Bundesregierung eines Tages beanstanden. Dann hätten wir nämlich ein Problem. In der Zukunft jedoch sehe ich das Geld gut angelegt. Mit der Bundeswehrreform bekommt der Verband eine neue Aufgabe. Er muss die Bundeswehr bei der Nachwuchsrekrutierung unterstützen.

Um künftig junge Leute für die Streitkräfte gewinnen zu können, müssen stärkere Anreize geschaffen werden. Wird der Haushaltsausschuss Geld für Werbeprämien In den Wehretat einstellen?
Prämien und Boni sollten wir grundsätzlich nicht einführen. Wohin das führt. sehen wir in anderen Bereichen. Was wir brauchen. ist eine vernünftige Besoldung, vor allem aber eine attraktive Bundeswehr.

Was macht eine attraktive Bundeswehr aus?
Neben einer ordentlichen Bezahlung zähle ich eine Berufsausbildung für jeden Soldaten dazu, die ihm später auch im Zivilen nützt. Vor allem aber müssen der Wasserkopf und die vielen Hierarchieebenen beseitigt werden. Sie stoßen junge Menschen, denen die freie Wirtschaft mit ihren deutlich transparenteren Strukturen ebenso offen steht, nur ab.

Die Bundeswehrstrukturkommission hat dies in ihrem Bericht entsprechend formuliert. Wie beurteilen Sie ihre Empfehlung?
Die Empfehlungen von Herrn Weise finden die Unterstützung der FDP. Denn so wie heute kann es in der Bundeswehr nicht mehr weitergehen.

Was meinen Sie?
Nehmen wir die Rüstungsbeschaffung: Wenn ich als Hauptberichterstatter für den Wehretat im Haushaltsausschuss einen Verantwortlichen im Verteidigungsministerium für ein x-beliebiges Beschaffungsprojekt sprechen will, gibt es den nicht. Niemand ist verantwortlich. Stattdessen gibt es große Zirkel. in denen die Vertreter der verschiedenen Stabsabteilungen, Ämter und Teilstreitkräfte sitzen und sich die Verantwortung zuschieben. Die Bundeswehr krankt daran, dass es nach dem Minister und den Staatssekretären
niemanden mehr gibt, der Verantwortung übernimmt.

Sie plädieren für eine "vernünftige Besoldung". Woher wollen Sie das Geld dafür nehmen?
Wir dürfen nicht glauben, mit einer Freiwilligenarmee im Vergleich zur Wehrpflichtarmee Geld einsparen zu können. Es gibt wenige Arbeitgeber in Deutschland, die so unattraktiv sind wie die Bundeswehr. Das Geld, das durch die Reform frei wird, werden wir brauchen, um es in höhere Gehälter und attraktivere Laufbahnen zu investieren. Wir werden es jedenfalls nicht zum Finanzminister tragen.

Der Finanzminister hat der Bundeswehr aufgetragen, bis 2014 8,3 Milliarden Euro einzusparen.
Wir müssen wissen. was wir wollen: sparen oder eine moderne Armee. Damit meine ich nicht nur zeitgemäße Waffensysteme und Gerätschaften. sondern vor allem ein fortschri nliches Personalmanagement. Schauen Sie sich den Sanitätsdienst an. Er befindet sich in einem katastrophalen Zustand, und das ist noch gelinde ausgedrückt. In den vergangenen
zwei Jahren sind die Ärzte scharenweise davongelaufen. in allen Sanitätseinheiten fehlt Personal. Die Mitarbeiter der vier Bundeswehrkrankenhäuser haben insgesamt 40 000 Überstunden angehäuft. Hier sind massive Managementfehler gemacht worden. die wir dringend beheben müssen. Sonst sehe ich für die weitere Einsatzfähigkeit des Sanitätsdienstes schwarz.

Was meinen Sie mit Managementfehlern?
Die Sanitätsführung hat so gut wie nichts gegen die Ärzteflucht getan. Im Gegenteil: Sie hat den Zustand schöngeredet und der Politik gemeldet. es sei alles in bester Ordnung. Schönreden ist übrigens ein Phänomen in der gesamten Bundeswehr.

Worauf führen Sie das zurück?
In der Bundeswehr herrscht offenbar die Auffassung. Negativmeldungen sind schlecht für die Karriere. Dabei können Politiker die Wahrheit durchaus ertragen. Ich wünsche mir. dass die Soldaten die Courage haben. der Politik offen den Zustand der Armee zu beschreiben. Wenn das stimmt, würde das Prinzip des mündigen Staatsbürgers in Uniform ad absurdum geführt. Bei Truppenbesuchen sagen mir die Kommandeure, bei ihnen sei alles bestens. Dann geleitet mich ein Offizier hinaus. um mich am Kasernentor um ein Vier-Augen-Gespräch bei nächster Gelegenheit zu bitten. Da erfahre ich die unglaublichsten Geschichten.

Zum Beispiel?
In einer Kaserne musste die Küche gesperrt werden, weil seit  Jahren das Geld für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen fehlte. Das wurde mir bei meinem Besuch  verschwiegen. Ich frage mich, warum ich das dann nicht wenigstens vom zuständigen Inspekteur erfahren habe.

Aufgrund Ihrer Position als Hauptberichterstatter für den Wehretat sind Sie Im  Verteidigungsministerium geradezu gefürchtet. Mit einem Federstrich können Sie
Beschlussvorlagen zu Rüstungsprojekten zu Fall bringen. Wie lebt es sich mit so viel  Macht?
Ich bin Anwalt der Bundeswehr und Anwalt der Steuerzahler. Wenn wir im Gremium der Berichterstatter für den Wehretat eine Beschlussvorlage unschlüssig finden, wenn wir der Auffassung sind, das Geld ist nicht verantwortungsbewusst angelegt, dann weisen wir den Antrag ab und geben ihn dem Ministerium zur Überarbeitung.

Wenn ich mich recht erinnere, ist das etwa 1998 bei der Beschaffungsentscheidung für 180 Eurofighter nicht geschehen.
Ja, und das war ein Fehler. Ich war massiv gegen die Beschaffung in dieser  Größenordnung. In den Jahren der schwarz-gelben Koalition zwischen 1990 und 1998 wurden Beschaffungen auf den Weg gebracht. die nichts anderes als die Subventionierung
der Rüstungsindustrie waren. Die Bundeswehr brauchte schon damals keine 180  Eurofighter, aber sie muss sie bezahlen. Auch andere Rüstungsprojekte waren und
sind massiv überdimensioniert.

Und die Verträge sind so angelegt, dass die Bundeswehr trotz geänderter sicherheitspolitischer Lage keine Anpassungen vornehmen kann. Wie kann das  passieren?
Indem auf der Industrieseite Topmanager stehen und auf der Bundeswehrseite Beamte mit wenig Kenntnissen von derart komplexen Vertragswerken.

Tränen Ihnen nicht die  Augen, wenn Sie die Milliardenverpflichtungen für nicht benötigtes Gerät sehen, die den Wehretat noch auf Jahre hin belasten werden?
Ja sicher, deswegen bin ich beispielsweise vehement gegen das IT-Projekt "Herkules" gewesen. Der Beschluss der rot-grünen Koalition, Hunderttausende Computer, Telefone ete. für die Bundeswehr zu beschaffen, hat sich als Milliardengrab entpuppt. Die Industrie hat hier ebenso massiv versagt wie beim Airbus A400M. Oder nehmen Sie "MEADS": Wir haben bereits Milliarden in die Entwicklung eines Flugabwehrsystems gesteckt. das wir definitiv nicht benötigen und auch nicht beschaffen werden.

Das hört sich nach  Milliardenverschwendung In Bundeswehr und Verteidigungsministerium an.
Es gibt dort Leute. die leben im Zahlenrausch. Dass es sich um das Geld der Bürger dieses Landes handelt, das sie mit vollen Händen ausgeben, scheint denen egal zu sein.

In diesem Jahr musste die Bundeswehr plötzlich Munitionsmangel für Handwaffen anmelden. Wie konnte es dazu kommen?
Ich habe auch davon gehört. So etwas darf nicht passieren. Aber am Haushaltsausschuss lag das nicht. Das Verteidigungsministerium hat den Bedarfin den Haushaltsberatungen nicht ordentlich angemeldet. Für 2011 haben wir jetzt mehr Geld für Munition eingestellt, im Übrigen ohne dass dies vom BMVg ausdrücklich gewünscht worden wäre.

Mir wurde eine andere Version des Vorgangs berichtet. Sie hätten gemeinsam mit dem SPD-Haushaltskollegen Johannes Kahrs nachträglich einige Posten Im Wehretat gekürzt, darunter auch den Posten für Munition. Stimmt das?
Das ist dummes Zeug. Typische Latrinenparolen.

Stehen die Vertreter der  Rüstungsindustrie bei Ihnen Schlange?
So viele Rüstungsunternehmen gibt es in Deutschland gar nicht mehr, dass ihre Vertreter bei mir Schlange stehen könnten. Warum fragen Sie?

Weil Sie im Haushaltsausschuss letztlich maßgeblich die Bundestagsentscheidungen
für die Beschaffung von Rüstungsgerät vorbereiten.
Deswegen führe ich mit den lndustrievertretern harte und kritische Gespräche, in denen es auch um ihre Versäumnisse geht. Es kann nicht sein, dass wir für 2008 ein  Transportflugzeug bestellen, das bis heute nicht in der Bundeswehr fliegt. Es kann nicht sein, dass wir für Schiffe zahlen, die bis heute wegen verschiedener Mängel nicht einsatzfähig sind.

Wo kann Im Verteidigungsetat der kommenden Jahre gespart werden?
Bei den Rüstungsbeschaffungen. "Herkules" und "MEADS" beispielsweise müssen und werden wir stoppen.

Gibt es dafür politische Mehrheiten?
Ja, die gibt es. Denn die Kollegen im Bundestag stimmen nicht mehr jedem  Beschaffungsprojekt zu, das nicht ausreichend begründet ist.

Herr Koppelin, vielen Dank für das Gespräch.