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Schuldenstopp schon viel früher möglich
Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, übte scharfe Kritik an den Verschuldungsplänen der schwarz-roten Koalition. So wird Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenbar erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aus Sicht der Liberalen ist das viel zu spät. Koppelin verwies darauf, dass es schon 2008 oder aber spätestens 2009 möglich sei, die Neuverschuldung auf Null zu drücken. Koppelin nannte den vom Kabinett verabschiedeten Etatentwurf 2008 vor diesem Hintergrund einen "reinen Schönwetterhaushalt". FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle betonte, dass Sparen bei dieser Regierung nur "Gerede und Propaganda" sei.
Als einen "reinen Schönwetterhaushalt", bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, den Entwurf für das kommende Jahr. Finanzminister und Koalition "sonnen" sich in der überaus positiven konjunkturellen Entwicklung mit Steuermehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Auf der Einnahmenseite stünden "die Riesenschritte und bei der Konsolidierung die Trippelschritte."
Koppelin mahnte zu einer beherzteren Konsolidierung. Ein Bundeshaushalt ohne eine Neuverschuldung sei wesentlich früher möglich. "Die Milliardenwünsche des Kabinetts, partielles Nachgeben durch die Bundeskanzlerin und die fehlende Durchsetzungskraft des Bundesfinanzministers" machten diese Chance jedoch zunichte. Die Möglichkeit werde durch eine undisziplinierte Ausgabenpolitik, haushaltspolitisch leichtfertiges Agieren sowie falsche Weichenstellungen vertan, bemängelte Koppelin. Diese "Schönwetterpolitik" könne "zum Bumerang für den Bundeshaushalt werden", befürchtet der Liberale. Denn die dauerhaft neuen Lasten für den Bundeshaushalt seinen nicht automatisch durch hohe Einnahmen gedeckt. "Dies ist alles andere als eine Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik."
Auch der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei wohl vor den Ausgabewünschen der Bundesregierung nicht mehr sicher. Er werde zum "Selbstbedienungsladen" der schwarz-roten Koalition, so Koppelin. In verantwortungsloser Weise bereichere sich die Koalition an den Beitragszahlungen. Durch die finanzielle Gestaltung der BA profitiere der Bundesfinanzminister im Saldo mit mindestens 3 Milliarden Euro, rechnet Koppelin vor. "Dieser Betrag entspricht 0,4 Beitragspunkten in der Arbeitslosenversicherung."
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle unterstrich, dass der Haushalt strukturell reformiert werden müsse, solang die gute konjunkturelle Lage dies ermögliche. Den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf nannte Westerwelle eine "Ohrfeige für die junge Generation".