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Schwarz-Gelb in Kiel auf Sparkurs
Jürgen Koppelin und Wolgang Kubicki in der Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein © F. Ossenbrink Mit einem drastischen Sparkurs wollen CDU und FDP in Schleswig-Holstein das hoch verschuldete Land vor dem Finanzchaos retten. Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin erklärte nach einer Sitzung der Führungsgremien der FDP am 25. Mai 2010, dass es zum Sparpaket keine Alternativen gebe.
Wenn das Land eine finanzielle Katastrophe abwenden wolle, müsse es jetzt handeln, sagte Koppelin. Die FDP-Gremien stimmten den Sparvorschlägen einstimmig zu. Schleswig-Holstein hat Schulden von fast 25 Milliarden Euro und gibt jährlich 1 Milliarde nur für Zinsen aus – bei einem Etat von gut 9 Milliarden. Nun sollen die Zuwendungen an die verschiedenen Empfänger von 3,4 Milliarden Euro in diesem Jahr mit dem kommenden Doppelhaushalt auf 3,1 Milliarden 2012 senken. Bis 2020 sollen rund 5300 Stellen wegfallen – weiterhin ohne betriebsbedingte Kündigungen. Dies geht aus den Vorschlägen einer Haushaltsstrukturkommission hervor, über die CDU und FDP zusammen mit dem Landesrechnungshof Einigung erzielt haben.
Die aus Haushaltsnot geborenen Maßnahmen umfassen außer Kürzungen für Landwirtschaft, Straßenbau, Kultur, Hochschulen und auch die Schließung alter Gefängnisse sowie Gehaltseinbußen für Spitzenbeamte, Fraktionschefs und den Parlamentspräsidenten. Die Altersgrenze für den Bezug von Ministerpensionen wird vom 55. auf das 62. Lebensjahr angehoben, künftige Staatssekretäre, Rechnungshofpräsidenten und Landtagsdirektoren werden eine Besoldungsgruppe herunter gestuft. Die Zuschüsse für die Fraktionen sollen um zehn Prozent sinken. Polizisten dürfen erst mit 62 statt mit 60 in den Ruhestand
Koppelin: „Viele unserer Sparmaßnahmen können auch Vorbild für die Haushaltsberatungen in Berlin sein.“
Erst vor einer Woche hatte Schleswig-Holstein als erstes Bundesland eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Danach darf das Land von 2020 an in normalen Jahren keine neuen Schulden machen. Bis dahin muss das strukturelle Defizit jährlich um 125 Millionen Euro auf Null sinken. Nur wenn die Kieler diese Vorgaben einhalten, bekommen sie die mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbarte Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro.
Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein [237 KB]
Die aus Haushaltsnot geborenen Maßnahmen umfassen außer Kürzungen für Landwirtschaft, Straßenbau, Kultur, Hochschulen und auch die Schließung alter Gefängnisse sowie Gehaltseinbußen für Spitzenbeamte, Fraktionschefs und den Parlamentspräsidenten. Die Altersgrenze für den Bezug von Ministerpensionen wird vom 55. auf das 62. Lebensjahr angehoben, künftige Staatssekretäre, Rechnungshofpräsidenten und Landtagsdirektoren werden eine Besoldungsgruppe herunter gestuft. Die Zuschüsse für die Fraktionen sollen um zehn Prozent sinken. Polizisten dürfen erst mit 62 statt mit 60 in den Ruhestand
Koppelin: „Viele unserer Sparmaßnahmen können auch Vorbild für die Haushaltsberatungen in Berlin sein.“
Erst vor einer Woche hatte Schleswig-Holstein als erstes Bundesland eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Danach darf das Land von 2020 an in normalen Jahren keine neuen Schulden machen. Bis dahin muss das strukturelle Defizit jährlich um 125 Millionen Euro auf Null sinken. Nur wenn die Kieler diese Vorgaben einhalten, bekommen sie die mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbarte Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro.
Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein [237 KB]