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Jürgen Koppelin POLITIK

Sommerfest der FDP-SH auf dem Gut Altenhof


begrüßt Landesjustizminister Uwe Döring (SPD)
© J. Koppelin
Rede zum Sommerfest 2008 der FDP-SH:



Zum traditionellen Sommerfest des FDP-Landesverbandes und der Landtagsfraktion heiße ich sie alle recht herzlich willkommen. Wie immer hier auf Gut Altenhof.

Ich möchte gern einige wenige Gäste besonders begrüßen:
Ganz herzlich begrüße ich den schleswig-holsteinischen Justizminister Uwe Döring.
Herr Minister, wir freuen uns, dass Sie heute bei uns sind. Ich las heute in einer Zeitung, dass Sie eine Strukturreform für ihr Ministerium bekannt gegeben haben und nun dadurch fast Aufbruchstimmung in ihrem Hause herrsche. Also: Wenn es Ihnen um die gute Stimmung gegangen ist, die können Sie auch jederzeit bei uns bekommen.

Willkommen heißen möchte ich den Landesvorsitzenden von B90/Die Grünen,
Herrn Robert Habeck. Sehr geehrter Herr Habeck, ich weiß aus eigener Erfahrung das
Vorsitzende von Landtagsfraktionen nicht immer durch Parteivorsitzende lenkbar sind. Aber dass Ihr Fraktionsvorsitzender Hentschel auch Koalitionen mit den Linken nicht ausschließt hat mich dann doch überrascht. Es war gut, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben. Herzlich willkommen bei den Liberalen.

Und damit möchte ich auch den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden
und Bürgermeister der Stadt Rendsburg, Andreas Breitner, herzlich willkommen heißen. Wir haben uns ja in dieser Woche schon einmal in Flensburg beim SSW getroffen.


Von der CDU begrüße ich den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Thomas Stritzel.
Stellvertretend für viele Gäste von Organisationen und Verbänden möchte ich zum ersten Mal bei uns den neuen Präsidenten des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, Herrn Werner Schwarz, sehr herzlich bei uns begrüßen. Sie haben keine leichte Aufgabe übernommen, wie in den letzten Wochen die Diskussion um die Erzeugerpreise für Milch gezeigt hat. Sehr geehrter Herr Schwarz, ich möchte Ihnen gern noch einmal versichern, dass wir an einer guten Zusammenarbeit mit Ihnen und dem schleswig-holsteinischen Bauernverband interessiert sind.
Und nun möchte ich unseren heutigen Ehrengast willkommen:
Den Chefredakteur des schleswig-holsteinischen Zeitungsverlages, Herrn Stephan Richter. "Die Stärke unserer Zeitung ist, dass wir nicht berechenbar sind", sollen Sie einmal gesagt haben. Aus der Sicht der FDP kann ich diese Aussage bestätigen. Sie sind seit 1990 Chefredakteur der 14 Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Ihre Zeitungen erreichen 470.000 Leser und damit sind sie auch Meinungsbildend in Schleswig-Holstein. Lieber Herr Richter, danke das Sie heute unser Ehrengast sind und zu uns sprechen werden.



Unser Sommerfest 2008 findet zu einem Zeitpunkt statt, da die Liberalen in Schleswig-Holstein hoch motiviert und in aller bester Stimmung sind. Das hat natürlich auch mit dem Erfolg der Kommunalwahl vom 25. Mai zu tun. Das beste Kommunalwahlergebnis der FDP seit 42 Jahren. Wir sind in allen Kreistagen, wir sind in allen Ratsfraktionen. 71 Mandate hat die FDP jetzt in Kreistagen und Ratsversammlungen der kreisfreien Städte. 71 Mandate- das sind 44 Mandate mehr als vor 5 Jahren Vor Ort sieht es noch viel besser aus. FDP zweistellig ist keine Seltenheit. Und zweistellig heißt mancherorts sogar über 20%. In der Stadt Kaltenkirchen ist die FDP sogar gleichauf mit der CDU und 36% stärkste Fraktion. In den kreisangehörigen Städte haben wir jetzt 134 Mandate erreicht. Ich bin davon überzeugt, dass ein Teil des Erfolges auch an der großen
Geschlossenheit des FDP-Landesverbandes liegt.


Geschlossenheit mag ja für manchen langweilig sein, aber in jedem Fall ist sie erfolgreich. Mit Geschlossenheit macht man vielleicht weniger Schlagzeilen. Aber man gewinnt Sympathie und gute Wahlergebnisse. Und neue Mitglieder gewinnt man auch. Übrigens sind die Hälfte aller FDP-Mitglieder auf Bundesebene erst ab dem Jahr 2000 Mitglied der FDP geworden. Sicher: Uns hat die augenblickliche gute bundesweite Situation für die
FDP geholfen. In den Umfragen liegen wir zwischen 12-14%.
Uns hat auch geholfen, dass die Menschen im Lande alles wollen, nur keine GROSSE KOALITION. Das gilt für Berlin genauso wie für Kiel. Die Menschen sind diese Große Koalition völlig überdrüssig. Es sind nur noch Koalitionen im Leerlauf.

Beitragserhöhungen bei der Pflege, bei der Rente, bei den Krankenkassen sind der Irrglaube, dass ein Staat umso sozialer sei, je mehr Geld er umverteilt.

Was nutzt ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn der Staat den Bürgern immer weniger belässt. Entscheidend ist was Netto in der Tasche bleibt. Die Regierung ist inzwischen selbst der größte Preistreiber der Nation.

Seit dem Jahr 2000 sind die Energiekosten um 50% gestiegen. Bis zu 2/3 der Energiepreise sind von der Regierung gemacht. Die Stromsteuer, die Ökosteuer, die Zwangsbeimischung, die erhöhte Mehrwertsteuer. Den Bürgern kommt das alles teuer zu stehen. Daher sind viele Menschen in unserem Land froh, dass wir mit Horst Köhler einen Bundespräsidenten haben, der immer wieder Reformen anmahnt.

Seine Amtsführung ist unabhängig und überzeugend. Wie jetzt in diesen Tagen, da er den Vertrag von Lissabon erst einmal nicht unterschrieben hat. Es gibt nach meiner Auffassung am jetzigen Amtsinhaber Horst Köhler nichts auszusetzen. Er wird daher im nächsten Jahr bei der Bundesversammlung auf die Stimmen der FDP zählen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

9% bei dieser Kommunalwahl. Ich bin sicher: Mit Augenmaß und politischer Klugheit können wir dieses Ergebnis noch verbessern. Denn schon heute heißt es Ziele zu setzen:
Die Europawahl und die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Die nächste Landtagswahl ist in nicht ganz zwei Jahren. Und da wollen und müssen wir den Erfolg der Kommunalwahl fortsetzen.

Noch einmal Ihnen allen herzlich willkommen beim Sommerfest der FDP

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