Jürgen Koppelin POLITIK

"Die Politiker der Koalition haben sich geprügelt wie die Kesselflicker"

Noch am Samstag den 30. Mai 2009 verlangte die FDP-Fraktion die Anwesenheit der Kanzlerin persönlich im Haushaltsausschuss, damit sie das Rettungspaket der Bundesregierung erläutert und damit Frau Merkel begründen kann warum es in dem von ihr geführten Bundeskabinett eine Entscheidung gegen die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg gegeben hat.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Wirtschaftsminister "im Regen stehen lassen". Koppelin sieht mit dem jetzigen Konzept "erhebliche Risiken" für den deutschen Steuerzahler verbunden.

Freitagnacht hatten sich die beteiligten Firmen, der Bund und die Länder mit Opelstandorten auf ein Rettungskonzept verständigt. Demnach steigt der kanadisch-österreichische Automobilzulieferer Magna zusammen mit der russischen Sberbank bei Opel ein. Um Opel von den Auswirkungen der Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) zu schützen, wird ein Treuhänder eingesetzt. Bund und Länder springen mit einer Brückenfinanzierung in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ein. Die Haushaltsausschüsse von Bund und Ländern gaben dem Vorhaben am Wochenende grünes Licht.

Koppelin vor dem Haushaltsausschuss während der Sondersitzung am Pfingstsonntag. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte wiederholt Zweifel an dem Konzept. Er plädierte für ein geordnetes Insolvenzverfahren. Dennoch wolle er die Lösung jetzt mittragen, obwohl er bei dem Rettungsplan erhebliche Risiken für den deutschen Steuerzahler sehe. Zudem warnte er davor, dass sich der Staat mit der Lösung erpressbar mache. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte dagegen die Lösung ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Die SPD erwägt nun auch der Karstadt-Mutter Arcandor unter die Arme zu greifen.

Koppelin äußerte jedoch Bedenken, ob das Opel-Konzept langfristig tragfähig sei. Die jetzt gefundene Lösung biete eine Chance für die Opel-Beschäftigten, die aber "mit erheblichen Risiken verbunden" sei. Sollte das Opel-Konzept nicht greifen, könnten im "schlimmsten Fall mehr als eine Milliarde Euro fällig werden", sagte Koppelin gegenüber ''merkur-online''. Der Liberale hofft, "dass nicht nach der Bundestagswahl plötzlich die Opel-Beschäftigten und die Steuerzahler die Leidtragenden sind". Die FDP werde sehr genau darauf achten, dass die Steuerzahlergelder nicht in fremde Kanäle gelangten, kündigte Koppelin an.Der FDP-Haushaltsexperte kritisierte zudem die Verhandlungsführung der Großen Koalition. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier habe Finanzminister Steinbrück mit der frühen Ankündigung einer Opel-Rettung unter Druck gesetzt. Auch die Kanzlerin sei "früh vorgeprescht". Damit sei die Verhandlungsposition von Magna gestärkt worden, monierte Koppelin. Er könne nicht nachvollziehen, warum Merkel ihren eigenen Bundeswirtschaftsminister "alleine hat stehen lassen und sich der sozialdemokratischen Meinung angeschlossen hat".

Interview mit dem Münchner Merkur Das Rettungskonzept für Opel steht. Wie hoch sind die Risiken für die Steuerzahler? Jürgen Koppelin: Das ist die entscheidende Frage, die selbst die Bundesregierung derzeit nicht beantworten kann. Im schlimmsten Fall kann mehr als eine Milliarde Euro fällig werden, sollte das Konzept für Opel nicht greifen und die Bürgschaft in Anspruch genommen werden. Opel soll in den nächsten Tagen einen Überbrückungskredit von insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten, Bund und Länder teilen sich die Lasten auf. Halten Sie den Sanierungsplan von Magna denn für überzeugend? Koppelin: Nein, dafür gibt es zu viele Fragezeichen. Ich denke da nur an die Beteiligung der russischen Sberbank. Auch Bundesfinanzminister Steinbrück hat ja zuerkennen gegeben, dass er selbst nicht so überzeugt ist. Doch er steht unter massivem Druck der SPD, nachdem Kanzlerkandidat Steinmeier schon sehr früh die Rettung von Opel verkündet hatte. Auch Kanzlerin Merkel war vorgeprescht. Die Regierung hat damit die Verhandlungsposition von Magna erheblich gestärkt und Begehrlichkeiten beim Opel-Mutterkonzern General Motors geweckt. Die wussten, sie können von Deutschland nun fast alles fordern. Wirtschaftsminister Guttenberg trägt das Opel-Konzept und die Staatsgarantien mit, obwohl er diesen Weg selbst für falsch hält. Koppelin: In Schleswig-Holstein ist unlängst ein Wirtschaftsminister zurückgetreten, weil er den Kurs der Regierung nicht mehr mittragen konnte. Das nenne ich konsequent. Minister Guttenberg wurde von der Kanzlerin regelrecht düpiert und im Regen stehen gelassen. Peinlicher geht es nicht mehr. Ich habe den Eindruck, Merkel macht mit Guttenberg das Gleiche wie mit seinem Vorgänger Michael Glos: Die CDU-Vorsitzende hört nicht auf den CSU-Wirtschaftsminister, sondern nur auf den SPD-Finanzminister. Für mich ein Signal der Kanzlerin, dass sie die Große Koalition nach der Wahl fortsetzen will. Sie waren dabei, als am Sonntag der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Opel-Milliarde verhandelte. Doch das Gremium hatte überhaupt keine Entscheidungsbefugnis. Wie fühlt man sich als Abgeordneter, wenn man nur abnicken und durchwinken darf? Koppelin: Eigentlich ist der Haushaltsausschuss der Königsausschuss des Parlaments, ein sehr starkes Gremium. In der Großen Koalition aber wurde der Einfluss systematisch beschnitten, weil sich die großen Blöcke Union und SPD natürlich nicht wehtun wollen. Ich hätte erwartet, dass zur Sondersitzung am Sonntag die Bundeskanzlerin kommt und erläutert, warum sie sich bei Opel für die Magna-Lösung und gegen eine Insolvenz entschieden hat. Stattdessen schickte Merkel uns einen Unterabteilungsleiter aus dem Kanzleramt. Das Parlament ist ihr einfach nicht wichtig. Wichtig ist ihr nur der Erhalt ihrer Regierung. Interview: Holger Eichele

Interview mit der Saarbrücker Zeitung F: Herr Koppelin, wie bewerten Sie die Opel-Hilfe der Bundesregierung? A: Das ist eine Chance mit sehr vielen Risiken. Dass die Kanzlerin ihren Wirtschaftsminister allerdings im Regen hat stehen lassen, nachdem sie vor wenigen Tagen noch das Gleiche verkündet hat wie er, macht stutzig. Für mich ist das ein deutliches Signal von Frau Merkel in Richtung SPD gewesen, dass sie bereit wäre, die Große Koalition fortzusetzen. F: Wird es Opel am Ende so ergehen wie dem Baukonzern Holzmann, der trotz Staatshilfe Pleite gegangen ist? A: Das weiß ich nicht. Es mag jetzt eine Chance geben für Opel. Die Frage bleibt aber, ob es ein Zwischenhoch sein wird und das böse Erwachen dann nach der Bundestagswahl kommt. Bei mir hat sich der Eindruck jedenfalls verstärkt,  dass Union und SPD erst einmal nur die Wahlen überstehen wollen. F: Heißt das, Sie stimmen Minister Guttenberg zu, der sagt, dass die nun gefundene Lösung deutlich höhere Risiken für den Steuerzahler beinhaltet als ein Insolvenzverfahren? A: Da hat er Recht. Das Problem ist ja, dass wir fast null Information bekommen haben von der Bundesregierung. Wir konnten im Haushaltsausschuss nur zur Kenntnis nehmen, während andere tagelang mit Experten zusammen gesessen haben. F: Wird die Koalition die Geister, die sie mit Opel gerufen hat, nun nicht mehr los? A: Ich würde es anders sagen: Das wird der teuerste Wahlkampf, den die Republik jemals erlebt hat. Frau Merkel und Herr Steinmeier überbieten sich doch – und mein Eindruck ist, dass sich die Begeisterung über eine solche Politik selbst bei Finanzminister Steinbrück in Grenzen hält. Aber er will Steinmeier natürlich nicht wehtun. F: Wie sollte die Regierung im Fall Karstadt verfahren? A: Ich kenne genügend Firmen, denen es nicht gut geht, wo ich aber auch sagen muss: Das hat mit der Wirtschaftskrise nichts zu tun. Denn viele Unternehmen haben in der Vergangenheit doch eine Geschäftspolitik nach dem Motto „Hering will Hai fressen“ betrieben. Also muss genau geprüft werden. Die Wahrheit im Fall Arcandor und Karstadt ist: Da stehen Leute dahinter, die wirklich gut betucht sind. Und die müssen sich von einem Teil ihres Vermögens trennen. Der Steuerzahler kann da nicht helfen.