Herzlich willkommen
Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Steuerschätzung mit großem Risiko
© pixelio.de/geralt Die prognostizierten Steuereinnahmen in Höhe von 572 Milliarden Euro für das Jahr 2009 sind zu optimistisch. Sie geben nicht das aktuelle Ausmaß der Finanzmarktkrise und des Wirtschaftsabschwungs wieder. Damit werden auch die Risiken für den Bundeshaushalt 2009 verschleiert. Bei realer Betrachtung ist eine Verdopplung der Neuverschuldung auf über 20 Milliarden Euro zu befürchten.
Die Bundesregierung handelt fahrlässig, wenn sie mit diesen Zahlen in die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 geht. Eine solide Finanzpolitik hat sich an den Realitäten zu orientieren. Um keine negativen Überraschungen zu erleben, hätte der Bundesfinanzminister auf eine konservativere Schätzung drängen sollen.
Es ist zu erwarten, dass Bundesfinanzminister Steinbrück das gleiche Schicksal wie seinen Amtsvorgänger ereilen wird. Falsche Annahmen, falsche Zahlen und ein permanentes Nachsteuern im Haushalt.
Jetzt rächt sich die Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Sie hat drei Jahre wirtschaftlichen Wachstums mit hohen Steuereinnahmen ungenutzt verstreichen lassen. Reserven für schwierige Zeiten wurden nicht gebildet.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung als PDF.