Herzlich willkommen
SÜDOSTASIEN (ASEAN)
Als Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für das Auswärtige Amt sowie als Berichterstatter für den Entwicklungshilfe-Etat engagiere ich mich besonders für die drei ASEAN-Staaten Thailand, Kambodscha und Vietnam.
Dabei arbeite ich auch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zusammen.
Thaksin in Bonn - Was wusste der BND?
© Bundesnachrichtendienst / US-Government Auf eine Anfrage hat mir die Bundesregierung mit Schreiben vom 2. Juni 2009 bestätigt, dass der mit Haftbefehl gesuchte frühere thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra sich am 29. Dezember 2008 in Bonn aufgehalten hat und dort bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr erhalten hat, nachdem er im November 2008 aus Großbritannien ausgewiesen worden war.
Dass Thaksin, dessen Vermögen auf Milliarden geschätzt wird, sich in Bonn in Begleitung von Werner Mauss befand, der enge Kontakte zum deutschen Geheimdienst pflegt, macht die Angelegenheit besonders pikant, ebenso, dass als Anschrift eine Wohnung genannt wurde, die dem BND zuzuordnen ist.
Der Vorgang ist ein Skandal und kann die guten Beziehungen zu Thailand erheblich belasten. Die Bundesregierung muss in den entsprechenden parlamentarischen Kontrollgremien eindeutig für Aufklärung sorgen. Es muss ebenso die Frage beantwortet werden, ob deutsche Politiker an der Aktion beteiligt waren.
Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen von Jürgen Koppelin bezüglich des Aufenthaltes von Thaksin in Bonn.
Der Vorgang ist ein Skandal und kann die guten Beziehungen zu Thailand erheblich belasten. Die Bundesregierung muss in den entsprechenden parlamentarischen Kontrollgremien eindeutig für Aufklärung sorgen. Es muss ebenso die Frage beantwortet werden, ob deutsche Politiker an der Aktion beteiligt waren.
Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen von Jürgen Koppelin bezüglich des Aufenthaltes von Thaksin in Bonn.Meldung zu diesem Thema in der BangkokPost (07.06.2009):
Former prime minister Thaksin Shinawatra had been living in Germany for about six months, according to the Munich newspaper Sueddeutsche Zeitung.
The fugitive politician showed up at Bonn's immigration office in December last year and used a valid Nicaraguan diplomatic passport.
The Foreign Ministry had revoked his Thai passport in April in an attempt to restrict his movements abroad.
However, German officials confirmed that Thaksin was no longer living in Germany.
The German federal government was furious with its intelligence after the ousted premier had been living in Bonn unnoticeably for a long time because it may affect the bilateral ties between both countries.