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Titelmeldung - Politik
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (17.10.07) den von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt 2007 verabschiedet. Dieser weist unter anderem eine geringere Neuverschuldung in Höhe von nur 14 Milliarden Euro auf. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin kritisiert, dass milliardenschwere Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes von Steinbrück nicht berücksichtigt werden. "Diese Selbstherrlichkeit ist für seriöse Haushälter schwer zu ertragen", erklärt Koppelin. Seiner Ansicht nach fällt der Nachtragsetat in die Rubrik "Tarnen und Täuschen".
Bislang war eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro eingeplant. Die geringere Neuverschuldung ist das Ergebnis konjukturellen Situation und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, hält den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2007 für "mangelhaft", da es nicht den Gepflogenheiten einer seriösen Haushaltspolitik entspreche. Den selbst verkündeten Zielen einer soliden Haushaltspolitik komme dieser Nachtragshaushalt 2007 jedenfalls in keiner Weise nach. "Wer die Anpassung arbeitsmarktrelevanter Haushaltstitel wie den Aussteuerungsbetrag und das Arbeitslosengeld II mit Veränderungen in Milliardenhöhe unterlässt, legt dem Parlament einen unvollständigen und damit unsoliden Gesetzesentwurf vor", konstatiert Koppelin.
Kritisch wertet der liberale Haushaltsfachmann zudem, dass der Finanzminister die Nettokreditaufnahme bewusst künstlich hoch halte. "Eine Nettokreditaufnahme von deutlich unter zehn Milliarden Euro wäre möglich gewesen, wenn nicht Privatisierungserlöse in Höhe von 4,7 Milliarden Euro in das nächste Jahr geschoben und gleichzeitig ein Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau von 2,15 Milliarden Euro gebildet worden wäre", moniert Koppelin. So entziehe Steinbrück dem Haushalt für dieses Jahr "handstreichartig" 6,85 Milliarden Euro.
"Und weil er schon einmal auf dem Pfad der Untugend ist, hält er es auch nicht für notwendig, die Anpassung der Arbeitsmarktdaten im Nachtragshaushalt vorzunehmen. Diese Selbstherrlichkeit ist für seriöse Haushalte schwer zu ertragen. Der Bundesfinanzminister und die Koalitionsfraktionen sind aufgefordert, im Rahmen der Beratungen die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen", so Koppelin.