Lesen Sie folgend eine schriftliche Zusammenfassung der Diskussionsrunde:
Die deutsche Demokratie erfreut sich nicht gerade großer Popularität unter stressgebeugten Krisenmanagern im Deutschen Bundestag, soviel war den Ausführungen von Jürgen Koppelin, dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden und langjährigem Mitglied des Haushaltsausschusses, unschwer zu entnehmen. Opel-Sanierung? „Die haben gefeilscht wie die Kesselflicker.“ Kompetenz im Ausschuss? „Man muss unter lauter Philologen und Goldschmieden ja schon froh sein, wenn man auf einen Juristen trifft.“ Von daher war die Leitfrage der Veranstaltung, was die deutsche Politik von Entwicklungs- und Schwellenländern hinsichtlich der Bewältigung von Krisen lernen kann, Wasser auf die Mühlen des streitbaren FDP-Politikers. Von Bankenregulierung in Brasilien über partizipative Konsultationsverfahren in Südafrika bis hin zur gezielten Investition in grüne Zukunftstechnologien in Südkorea reichte die Palette an vorbildhaften Steuerungs- und Managementprozessen, die das BTI-Projekt am vergangenen Mittwoch in Berlin vorstellte.


Der Veranstaltungsraum im Haus der Bertelsmann-Stiftung Zunächst gaben unsere Kollegen Sabine Donner und Hauke Hartmann einen ersten Überblick über die Gestaltungsfähigkeit, die der aktuelle Transformation Index der Bertelsmann Stiftung den Regierungen der 128 untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländern attestiert. Dazu zählte ein Überblick über die Leistungsstärke und die Stabilität der Ökonomien bei Ausbruch der Krise, eine Erhebung von Bankensystem, Kreditmarkt und Stabilitätspolitik im internationalen Vergleich, und schließlich ein Einblick in zentrale Indikatorenwerte des Management-Index im BTI 2010. Vor allem die „harten“, für ein gelungenes Krisenmanagement besonders wichtigen Faktoren wie Ressourceneffizienz, Konfliktmanagement oder Umsetzungsfähigkeit wurden im internationalen Durchschnitt niedrig bewertet. Besser hingegen stellt sich die Situation in einigen der für die Weltwirtschaft besonders wichtigen Länder dar: insbesondere Südkorea, Brasilien und die Türkei erreichen gute Werte bei der Setzung strategischer Prioritäten und bei der regierungsinternen Koordination.


Begrüßungsrede vor der Diskussion Prof. Sebastian Heilmann vom Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre der Universität Trier und Prof. Rolf J. Langhammer, Vize-Präsident des Instituts für die Weltwirtschaft Kiel stellten danach die von ihnen betreute Sondererhebung „Comparative Crisis Management“ vor. Diese im BTI-Projekt entwickelte Studie untersucht die Qualität des Krisenmanagement in Brasilien, Chile, China, Indien, Indonesien, Russland, Südafrika, Südkorea, der Türkei und Ungarn und vergleicht die aktuellen politischen Gestaltungsprozesse zwischen diesen Ländern sowie – in Zusammenarbeit mit Andrea Kuhn vom SGI-Projekt – mit denen Deutschlands, Großbritanniens und den USA. Das Besondere dieser Erhebungen zu Konjunkturpaketen und deren Wirkung ist, dass insbesondere die dahinterliegenden Entscheidungs- und Steuerungsprozesse analysiert wurden, um ein besseres Verständnis über deren Governance im internationalen Vergleich zu erhalten.


Eröffnungsreferat durch Projektleiter der Bertelsmann-Stiftung In seinem Beitrag betonte Prof. Heilmann, dass erfolgreiche Maßnahmen gegen die Krise im Wesentlichen auf nationalstaatlicher Ebene entwickelt wurden und eine „Global Governance“ nicht in Sicht sei. Dies gelte insbesondere für eine Re-Regulierung der Finanzmärkte – hier würden nationale Regierungen „ihre“ eigenen Institutionen und Märkte auf Kosten einer international verbindlichen Regelung schützen.
Prof. Langhammer betonte ebenfalls diesen Aspekt und sprach vom „Stockholm-Syndrom“ der politisch Verantwortlichen, die sich übermäßig mit den Interessen ihrer jeweiligen Kidnapper (den nationalen Finanzinstitutionen) identifizieren würden. Er attestierte allen untersuchten Regierungen ein schnelles, angemessenes und relativ gut durchgeführtes Krisenmanagement und betonte, dass die BTI-Länder mittlerweile an Steuerungsqualität die etablierten OECD-Länder ein- oder gar überholt hätten. Protektionistische Reaktionen seien die Ausnahme gewesen, und teilweise wurden gezielt Investitionen in den sozialen Bereich (Südafrika, China) oder in Zukunftstechnologien (Südkorea) vorgenommen worden.


Eröffnungsreferat durch Projektleiter der Bertelsmann-Stiftung Allerdings warnte Prof. Langhammer vor verfrühter Euphorie. Er verwies darauf, dass die gegenwärtige Krise aus vier Komponenten bestehe – einer zyklischen (Rezession), einer institutionellen (Vertrauenskrise an den Finanzmärkten), einer realwirtschaftlichen (Anpassung an sektorspezifische Überkapazitäten) und einer budgetären (Konsolidierungsbedarf in privaten und öffentlichen Haushalten). Derzeit bekomme man gerade einmal die erste Komponente in den Griff, wesentliche Krisenfaktoren hingegen blieben weiterhin bestehen. Er endete aber mit einem positiven Fazit, das auch in der anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten Koppelin und dem Leiter der Unterabteilung Internationale Finanz- und Währungspolitik aus dem Bundesministerium der Finanzen, Dietrich Jahn, bestätigt wurde: Der Kampf gegen eine globale Rezession sei nie zuvor besser geführt worden als in der jetzigen Krise.


Jürgen Koppelin in der anschließenden Diskussion Link zur Bertelsmann-Stiftung.