Jürgen Koppelin Berliner Tagebuch

Wir werfen der SPD auch nicht vor, wenn Sie jedes Jahr Großspenden der Ruhrkohle AG (heute Evonik) erhält. Dorthin wechselte bekanntlich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, nachdem er den Atomausstieg verhandelt hatte. Oder wir behaupten nicht, dass die Abwrackprämie gekauft war, nur weil die SPD um die Abwrackprämie herum eine halbe Million Euro von verschiedenen Autoherstellern verbuchen konnte.
Auch die Grünen kritisieren wir nicht, wenn sie von der Solarindustrie Geldzuwendungen erhalten.
Auch die Commerzbank kritisieren wir nicht, obwohl sie 2008 die regierende SPD mit 100.000 Euro bedachte.
Und dass die Linken nun mit ihrer Forderung „mehr Staatsfinanzierung“ kommen, wundert auch nicht. Mit Staatsparteien kennen sie sich auch aus. Davor warne ich aber. Eine rein staatliche Parteienfinanzierung ist teuer und sie schwächt den Wettbewerb. Eine Partei, die sich nicht um eine breite Basis kümmert, schlecht kommuniziert und für Fragen und Kritik nicht offen ist, die erhält keine Spenden. Vor allem auch kleine und mittlere Spenden fehlen dann, und davon leben die Parteien. Das Verfassungsgericht begrüßt ausdrücklich, dass Parteien in der Gesellschaft verwurzelt sind und sich auch selbst finanzieren. Eine rein staatliche Finanzierung würde Parteien zu teuren Behörden machen, deren Mittel jährlich erhöht werden müssen. Als Haushälter warne ich vor einem solchen System.
Parteispenden sind transparent, die FDP hat ihre Spenden sofort publik gemacht. Anders sieht es beispielsweise mit Medienbeteiligungen aus. Die SPD ist an vielen Zeitungen und Verlagen beteiligt. Die SPD sagt, sie nehme keinen Einfluss auf die Berichterstattung, aber es gibt niemanden, der dies überprüft. Und im Gegensatz zu den Lesern wissen die Mitarbeiter der Verlage, wer Anteile an ihrem Haus hält. Überparteilich-unabhängig nennt man das wohl.
Viel besser als diese künstliche und mit Vorurteilen operierende Debatte wäre eine politische Auseinandersetzung über die Mehrwertsteuersenkung für Hotels. Möglicherweise gibt es hier Nachbesserungsbedarf. Eines aber ist klar: die Hotels brauchten Entlastungen. Das fordern wir schon lange, weil wir es für richtig halten.
In einem anderen Spiegel Artikel geht es übrigens um die Probleme von Hotels. Hier werden Entlastungen für selbige gefordert…
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,670616,00.html