Jürgen Koppelin Thailand

Wahlergenis in Thailand

Mit einer Wahlbeteiligung von ca. 74 Prozent wurde die People Power Partei (PPP), Nachfolgerpartei der aufgelösten Thai Rak Thai, mit 233 von 480 Mandaten als stärkste Partei gewählt. Zweitstärkste Partei wurde die Demokratische Partei (DP) – Stiftungspartner - mit 165 Stimmen.

Es gilt deshalb als sehr wahrscheinlich, dass der nächste Premierminister des Landes Samak Sundaravej heißen wird und dass die demokratische Partei die einzige Partei in der Opposition sein wird.

Das noch inoffizielle Wahlergebnis lautet wie folgt:

Partei	Sitze im Parlament
People Powe Partei (PPP)	233
Demokratische Partei (DP)	165
Chart Thai Partei	37
Matchima Thipataya Partei	7
Pracharaj Partei	5
Puea Paendin Partei	24
Ruam Jai Thai Chart Pattana Partei	9
Insgesamt	480

Das Ergebnis kann sich noch ändern, da es wegen Wahlbetrugs zur Anullierung einzelner Wahlen und zu Nachwahlen kommen kann. Bis jetzt wurde die Wahl von 397 der 480 gewählten Kandidaten von der Wahlkommission bestätigt. Drei Kandidaten von der PPP und zwei von der Chart Thai Partei bekamen wegen Stimmenkaufs bereits die rote Karte von der Wahlkommission und wurden damit disqualifiziert. Mehrere Kandidaten sowohl von der PPP als auch von der DP haben gelbe Karten bekommen, d.h. sie können an einer Nachwahl teilnehmen. Die erste Nachwahl wird am 13. Januar 2008 abgehalten. Die Kandidaten, die gelbe Karten bekommen haben, können sich noch einmal zur Wahl aufstellen lassen. Dreiundachtzig Kandidaten, darunter 65 von der People Power Partei, warten noch auf die Bestätigung ihres Mandates. Es wird damit gerechnet, dass die PPP auf diese Weise noch bis zu 20 Sitze verlieren wird.

Die tatsächliche Sitzverteilung im Parlament kann erst festgestellt werden, nachdem die Wahlkommission den Vorwurf des Wahlbetrugs gegen mehrere Kandidaten untersucht hat.

Der Parteivorsitzende der PPP, Samak Sundaravej, erklärte kurz nach bekanntwerden des inoffiziellen Wahlergebnisses seinen Anspruch auf das Amt des Premierministers und seine Absicht, sofortige Koalitions-verhandlungen  mit anderen Parteien beginnen zu wollen. Um die Regierung zu bilden, wird die PPP mindestens 241 Stimmen in Parlament benötigen – nur acht zusätzliche Stimmen.
Allerdings wird es immer deutlicher, dass die PPP noch einen langen Weg zu gehen hat bis sie an die Macht gelangen kann.  Koalitionspartner zu finden, ist für die PPP nicht das größte Problem. Die drei kleinen Parteien, Matchima Thipataya Partei,  Pracharaj Partei und Ruam Jai Thai Chart Pattana Partei haben bereits wenige Tage nach der Wahl erklärt, dass sie eine Koalition mit der PPP eingehen werden. Es wird erwartet, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die zwei anderen mittelgroßen Parteien, Chart Thai Partei mit 37 Sitzen (vorläufiges Ergebnis) und Puea Paendin Partei mit 24 Sitzen (vorläufiges Ergebnis) dem Beispiel der kleinen Parteien folgen. So könnte die PPP bis zu 315 Abgeordnete in der Koalition zusammenbringen.  Das Problem, das allerdings verheerenden Schaden für die PPP anrichten könnte, ist der Verdacht auf Stimmenkauf durch einen der Vorstandsmitglieder der PPP. Falls sich der Verdacht bestätigt wird, wird die Wahlkommission nicht nur rote Karte vergeben, sondern gar die Auflösung der PPP beantragen. Parallel laufen noch mehrere Klagen sowohl gegen den Parteivorsitzender als auch gegen die Partei selbst.  Die PPP weist jede Schuld von sich und beschuldet eine „unsichtbare Hand“, die mit allen Mittel versucht, die PPP an der Regierungsübernahme zu hindern.        

Abhisti Vejachiva, Parteivorsitzender der Demokratischen Partei, erklärte, dass die DP der PPP den Vortritt lässt, die Regierung zu bilden. Falls die PPP dies jedoch nicht schafft, wird die DP ihrerseits eine Koalition bilden und die Regierung übernehmen. Die Chance, dass es der DP doch noch gelingen wird andere Parteien hinter sich zu vereinen und die Regierung zu bilden, wird jedoch eher als gering eingeschätzt.

Der durch den Staatsstreich gestürzte Premier Thaksin Shinawatra kündete bereits seine Rückkehr nach Thailand im März an.


Wahlen in Thailand

Nach dem Staatsstreich durch das Militär am 19. September 2006 und eine knappe Bestätigung der 19. Verfassung durch die Bevölkerung am 19. August 2007 hat in Thailand eine allgemeine Wahl statt gefunden.

Trotz schwieriger Ausgangslage nach der Auflösung der Thai Rak Thai Partei,  durch die 111 Vorstandsmitgliedern der Thai Rak Thai Partei die politischen Rechte entzogen wurden und strenger, nicht immer neutraler „Beobachtung“ der PPP Kandidaten durch das Militär während des Wahlkampfes,  hat es die Partei des gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra, die PPP, geschafft mit einfacher Mehrheit den Wahlsieg zu erringen. Mehrere Führungskräfte der TRT haben bereits vor der richterlichen Verurteilung die Partei verlassen und entweder eine neue Partei gegründet oder sie sind Mitglieder anderer Parteien geworden. In den wichtigsten Medien, überwiegend im staatlichen Fernsehen, wird laufend über die negative Auswirkung von Thaksins Politik und sein  unmoralisches und ungesetzliches Verhalten berichtet. Thaksin Shinawatre hält sich seit mehr als einem Jahr im Ausland auf. Dies hat jedoch anscheinend nicht gereicht, um die PPP daran zu hindern, die Wahl zu gewinnen.  
Die Wahlkampagne der People Power Partei bestand im Prinzip nur aus wenigen und einfachen, dafür aber sehr wirksamen Botschaften:

1.    Rückkehr von Thaksin Shinawatra
2.    Fortführung der Politik der Thai Rak Thai
3.    Amnestierung der 111 Vorstandsmitglieder der Thai Rak Thai Partei

Der Sieg kam nicht überraschend. Bereits vor der Wahl hatten alle Umfragen darauf hingedeutet, dass die People Power Partei die meisten Wählerstimmen bekommen würde.
 
Der knappe Ausgang der Volksabstimmung für die Verfassung wurde bereits von Experten als ein Indikator gedeutet, dass die ehemalige Thai Rak Thai Partei und der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra immer noch von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Beobachter sind der Meinung, dass die Mehrheit der Wähler, die im August gegen die Verfassung gestimmt haben, bei der Wahl am 23.12. auch für die „People Power Party“, in der sich die Anhänger Thaksins gesammelt haben, gestimmt haben .

Das Wahlergebnis hat das wohlbekannte Selbstbild der DP als Partei der Reichen und des Südens bestätigt. In der ärmeren Region im Norden und Nordosten, wo die meisten Sitze zu gewinnen waren, ist die DP kaum vertreten. Solange es die DP nicht schafft in dieser Region Fuß zu fassen, wird es für sie kaum möglich sein, eine Wahl gegen die PPP zu gewinnen.     

Mit ca. 315 Sitzen (von 480) auf der Seite der Regierung, könnte rein rechnerisch gesehen, eine starke Regierung gebildet werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass eine Regierung, die aus mehreren Koalitionsparteien besteht, meist schwach und kurzlebig ist. Die PPP muss mit verschiedenen politischen Forderungen der verschiedenen Koalitionsparteien fertig werden. Darüber hinaus wird viel davon abhängen, wie die PPP mit kontroversen Fragen wie der Rückkehr des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra und der Begnadigung der 111 ehemaligen Vorstandsmitglieder der Thai Rak Thai Partei umgehen wird. Falls die PPP tatsächlich versuchen sollte, in das Gerichtsverfahren gegen Thaksin Shinawatra einzugreifen und den 111 ehemaligen Vorstandsmitgliedern zur Rückgewinnung ihrer politischen Rechte zu verhelfen, könnte sich die Oppositionsbewegung, die vor zwei Jahren gegen Thaksin demonstriert hat, wieder neu bilden. Eine erneute Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern Thaksins würde entstehen. Ausschreitungen wären nicht unwahrscheinlich. Politische Instabilität und daraus resultierende wirtschaftliche Instabilität wären die Folge. 

In den nächsten Tagen bleibt die Entscheidung der Wahlkommission abzuwarten, welche Wahlergebnisse annulliert werden und wie sich dies auf das Wahlergebnis und die Regierungsbildung insgesamt auswirkt. Nach der Verfassung muss das neue Parlament bis zum 23.1.2008 zusammentreten.