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Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Weitere Belastungen des Steuerzahlers aus der Finanzkrise sind zu vermeiden!
Ausgelöst durch die amerikanische Immobilienkrise und die damit verbundenen Abschreibungen im Subprime Segment haben auch deutsche Banken einen riesigen Abschreibungsbedarf. Dabei wurden Kredite an amerikanische Hauskäufer sehr schlechter Bonität gegeben. Die Hausbesitzer konnten diese Kredite nach einem Rückgang der Immobilienpreise in den USA nicht mehr bedienen. Diese Kredite wurden von Banken in Paketen zusammengestellt und weiterverkauft und dabei von Rating-Agenturen mit den besten Bewertungen ausgestattet. Diese Finanzprodukte wurden so kompliziert, dass die kaufenden Banken teilweise nicht mehr wussten, zu welchen Bedingungen sie welche Kredite kauften. Viele dieser Kredite fallen nun aus, und daraus resultiert der hohe Abschreibungsbedarf bei den Banken. Diese Abschreibungen bei Banken rund um den
Gebäude der KfW in Berlin
Foto: H. Lange Globus führten zu einer globalen Finanzkrise, da sich die Banken untereinander nicht mehr vertrauen und sich gegenseitig kein Geld mehr leihen.
In Deutschland war als erste Bank die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB), ein Mittelstandfinanzierer, betroffen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hält an dieser Bank einen Anteil, der heute bei über 43% liegt. Die KfW hat zusammen mit den privaten Banken, den Sparkassen und den genossenschaftlichen Banken in zwei Rettungsaktionen die Risiken, die bei der IKB entstanden sind, aufgefangen um weitere Verwerfungen im deutschen Finanzsektor zu verhindern. Weiterhin sind in Deutschland jedoch neben den privaten Banken die Landesbanken besonders stark betroffen, da diese meist ohne funktionierende Geschäftsmodelle sind und bereit waren, hohe Risiken einzugehen, um die Renditeerwartungen zu erfüllen. Dieses Vorgehen rächt sich heute.
Die Krise hat bereits dazu geführt, dass der Steuerzahler für große Teile der Risiken aufkommen soll. Bei der IKB hat der Bundesfinanzminister bereits 1,2 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Stützung benötigt. Auch bei den Bundesländern wurden die Landesbanken durch Garantien der Landesregierungen, wie zum Beispiel in Sachsen, mit 2,75 Mrd. Euro, gestützt. Es kann jedoch nicht Aufgabe des Staates und damit des
Foto: H. Lange Steuerzahlers sein, für die Verluste von Banken aufzukommen.
Aufgabe des Staates ist es, die Bedingungen für ein funktionierendes Bankensystem vorzugeben und zu überwachen. Der Staat muss nicht an Banken beteiligt sein.
Der Bundesfinanzminister, als Aufsichtsbehörde über die KfW, hat hierbei versagt. Wichtig ist jetzt, dass wir ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft verhindern und Deutschland auf einem Wachstumspfad halten.
Für die FDP im Deutschen Bundestag vertrete ich die Auffassung, dass weitere Belastungen des Steuerzahlers aus der Finanzkrise unbedingt vermieden werden müssen und in Zukunft die Regeln des Bankenwesens so gestaltet werden, dass eine Wiederholung dieser Krise ausgeschlossen werden kann. Hierzu haben wir bereits einige parlamentarische Initiativen eingebracht.
Die parlamentarischen Initiativen können Sie in Kürze hier nachlesen.