Herzlich willkommen
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Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Dividendenzahlung wurde nicht genehmigt
© HSH Nordbank AG „Es wurde von der HSH Nordbank erklärt, dass die Dividendenzahlung von 70 Mio. Euro von dem SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) genehmigt wurde.
Dazu hat mir mit Datum vom 20. Januar 2009 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller, auf eine schriftliche Anfrage von mir folgendes mitgeteilt:
"Der HSH Nordbank wurden Garantien in Höhe von 30 Mrd. Euro gemäß § 6 Finanzmarktstabilisierungsgesetz gewährt. Im Rahmen einer solchen Garantieübernahme können weder Dividendenausschüttungsverbote verhängt werden, noch sind entsprechende Informationspflichten oder Genehmigungserfordernisse vorgesehen. Dementsprechend ist die Finanzmarktstabilisierungsanstalt über die Dividendenzahlung der HSH Nordbank nicht informiert worden und hat diese nicht genehmigt."
Eines wir immer klarer: Je länger die Krise andauert, desto mehr Fragen hinsichtlich der Geschäftspolitik der HSH-Nordbank tauchen auf. Es wird der Zeitpunkt kommen, wo diese Fragen schlüssig beantwortet werden müssen", sagte Koppelin abschließend.
Eines wir immer klarer: Je länger die Krise andauert, desto mehr Fragen hinsichtlich der Geschäftspolitik der HSH-Nordbank tauchen auf. Es wird der Zeitpunkt kommen, wo diese Fragen schlüssig beantwortet werden müssen", sagte Koppelin abschließend.