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Hier erfahren Sie mehr über meine politischen Aktivitäten.
Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Bundesfinanzminister Steinbrück als Gipfelstürmer bei der Verschuldung
Jetzt ist es amtlich: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist mit einer Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro der größte Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Bund steht damit am Ende der Regierungszeit von Union und SPD schlechter da als am vielbejubelten Anfang der Koalition. Union und SPD sind finanzpolitisch im freien Fall. Alle Dämme sind gebrochen, Worte wie Konsolidierung oder Sparen werden schon längst nicht mehr von der Koalition und dem Bundesfinanzminister im Mund geführt. Dabei ist die ausgewiesene Nettokreditaufnahme mit 47,6 Milliarden Euro nur die halbe Wahrheit. Nicht einbezogen sind das Sondervermögen
„Investitions- und Tilgungsfonds“ mit einem Volumen von 25,2 Milliarden Euro sowie der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ mit einer Kreditermächtigung bis zu 100 Milliarden Euro.
Um einer Legendenbildung der Koalition entgegenzutreten: Ursache für die hohe Neuverschuldung ist nicht allein die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern ebenso maßlose Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre. Die Ausgaben des Jahres 2009 liegen 43,4 Milliarden Euro über den Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2005. Die Haushaltsprobleme sind somit zum Teil hausgemacht.
Damit die Neuverschuldung und die Belastung zukünftiger Generationen nicht ins Grenzenlose wachsen, bedarf es einer sofortigen Haushaltssperre. Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert, die Ausgaben kritisch zu überprüfen. Ohne in Leistungsgesetze einzugreifen und Investitionen zu kürzen, muss es angesichts eines Haushalts von 303,2 Milliarden Euro möglich sein, über intelligentes Vorgehen Einsparungen in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Euro zu realisieren.
„Investitions- und Tilgungsfonds“ mit einem Volumen von 25,2 Milliarden Euro sowie der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ mit einer Kreditermächtigung bis zu 100 Milliarden Euro.
Um einer Legendenbildung der Koalition entgegenzutreten: Ursache für die hohe Neuverschuldung ist nicht allein die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern ebenso maßlose Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre. Die Ausgaben des Jahres 2009 liegen 43,4 Milliarden Euro über den Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2005. Die Haushaltsprobleme sind somit zum Teil hausgemacht.
Damit die Neuverschuldung und die Belastung zukünftiger Generationen nicht ins Grenzenlose wachsen, bedarf es einer sofortigen Haushaltssperre. Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert, die Ausgaben kritisch zu überprüfen. Ohne in Leistungsgesetze einzugreifen und Investitionen zu kürzen, muss es angesichts eines Haushalts von 303,2 Milliarden Euro möglich sein, über intelligentes Vorgehen Einsparungen in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Euro zu realisieren.