Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung

Jürgen Koppelin POLITIK

Wulffs Ansprüche sollen nach Abschluss der Ermittungen geprüft werden

Scheidet ein Bundespräsident aus seinem Amt aus, kann er neben dem Ehrensold auch Ansprüche auf ein Büro mit Mitarbeitern und einem Wagen plus Chauffeur anmelden. Diese Ansprüche muss das Bundespräsidialamt dem Haushaltsausschuss des Bundestages unterbreiten, damit er diese im Haushalt berücksichtigen kann.
Ich vertrete die Auffassung, dass im Haushaltsausschuss über die angemeldeten Ansprüche erst nach dem Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Christian Wulff beraten werden kann.

Kontakt

Unterwegs im Wahlkreis

Wahlkreis

Aktuelles aus der Politik

Reden / Positionen

Berliner Tagebuch
Bildarchiv

KfW

Politische Laufbahn

Presse

CD-Favoriten

Briefe an einen Abgeordneten

Surftipps


Bilder meines Lebens

Thailand

Kambodscha Vietnam

Persönlich

Mitgliedschaften Stenkelfeld