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Hier können Sie sich über meine Aufgaben in Berlin informieren und Sie finden natürlich viel über meinen Wahlkreis Dithmarschen-Steinburg-Segeberg (West).
Tagesaktuelle Neuigkeiten und viele Informationen über meine politischen Schwerpunkte möchte ich Ihnen vorstellen.
Und vielleicht einmal einen Blick in meine monatliche Rubrik „ Berliner Tagebuch“, das ich für die "Dithmarscher Landeszeitung" schreibe.
Jürgen Koppelin: FDP unterstützt Protest der Milcherzeuger und mahnt zum Gewaltverzicht.
Quelle: pixelio.de „Die FDP hat größtes Verständnis für die Sorgen der heimischen Milchbauern. Ihre
Forderung nach höheren Preisen der Milchbauern ist berechtigt“, sagte der
Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin, heute in
Kiel.
Die Appelle des Bundeslandwirtschaftsministers, zum Eingriff in die Preispolitik,
seien allerdings hilflose Ablenkungsmanöver. Und auch die schleswig-holsteinische
Landesregierung sehe der Eskalation anscheinend eher tatenlos zu. „Die
Bundesregierung kann keine staatlich garantierten Milchpreise wie in einer
Planwirtschaft festsetzen. Das müssen Milcherzeuger und Molkereien mit dem
Handel vereinbaren“, stellte Koppelin fest. Dabei betreibe die Bundesregierung
Symbolpolitik, die den Bauern nichts bringe. „Das großspurig verabschiedete Gesetz
zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ist gescheitert. Es hat keine
auskömmlichen Milchpreise gebracht und die auch Gammelfleischskandale nicht
verhindert.“
- Entlastungen bei der Ökosteuer (jährliche Belastung 500 Millionen Euro) und bei Agrardiesel (Deutschland liegt mit einer durchschnittlichen Steuer von 40 Cent je Liter Agrardiesel europaweit vorn).
- Die Verbesserung der Importmöglichkeiten für gentechnisch veränderte Futtermittel.
- Die Beendigung der Milchquoteregelung zum 31. März 2015. Die Quote hat seit ihrer Einführung im Jahre 1984 das Höfesterben nicht verhindert und keine ordentlichen Preise gebracht.
Koppelin: „Die Milchbauern müssen gemeinsam mit den Molkereien ihre Angebotsstrukturen verbessern, um vernünftige Preise durchzusetzen. In
Deutschland stehen mehr als 100 Molkereien einer handvoll Handelsunternehmen
gegenüber. Hier sind die Hausaufgaben noch nicht gemacht worden. Die FDP ist für
eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland und steht hinter den
Milchbauern. Die Rahmenbedingungen für die deutschen Milchbauern müssen
dringend verbessert werden.
Ich warne allerdings davor, den Protest zu radikalisieren. Vereinzelte Berichte über
gewalttätige Übergriffe von Bauern gegen liefernde Bauern gibt es bereits. So etwas
kann und darf nicht toleriert werden. Die Landwirte sollten gemeinsam handeln und
sich gegenseitig respektieren. Keiner darf zu einem Boykott gezwungen werden.
Andere Haltungen in der Sache müssen von den Landwirten respektiert und
akzeptiert werden“, so Koppelin abschließend.