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Miteinander reden

Man hat heute oft das Gefühl, dass über die Köpfe der Menschen hinweg regiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich aus diesem Grund von der Politik ab oder zeigen der Regierung in Wahlen ihre Meinung. Besonders bei den letzten Landtagswahlen hat sich dieser Unmut der Bürgerschaft deutlich gezeigt. In Thüringen sind die Christdemokraten gerade […]

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Miteinander reden

Man hat heute oft das Gefühl, dass über die Köpfe der Menschen hinweg regiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich aus diesem Grund von der Politik ab oder zeigen der Regierung in Wahlen ihre Meinung. Besonders bei den letzten Landtagswahlen hat sich dieser Unmut der Bürgerschaft deutlich gezeigt. In Thüringen sind die Christdemokraten gerade einmal drittstärkste Kraft geworden. Doch statt miteinander zu reden und nach den Ursachen zu suchen, wird anderen der schwarze Peter zugeschoben. Doch wer die Fehler nur bei anderen sucht, der verliert die Wirklichkeit und den Draht zu denen, die über Wahlen entscheiden. Diskutieren statt Denunzieren, wäre dabei eigentlich angesagt.

Bürger einbeziehen

Die politische Diskussion ist ein wichtiger Pfeiler einer gesunden Diskussion. Auf kommunaler Ebene funktioniert dieser Diskurs vielerorts ziemlich gut. Das liegt einerseits daran, dass Bürger mit ihrer Region vertraut sind und andererseits daran, dass die Folgen von Entscheidungen spürbar sind. Kommunen sorgen sich mehr um das Wohlergehen ihrer Bürger und der Region. Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene sind dagegen oft nicht direkt greifbar. Außerdem scheinen die Landtage und der Bundestag weit genug, damit sie scheinbar nicht nahbar sind. Der Bürger ist weit weg, über Entscheidungen scheint man sich oft nicht zu viele Gedanken zu machen.

Dabei geht Diskussion und Mitsprache durchaus auch auf höheren Ebenen. In einer kleinen, deutschsprachigen Region im Osten Belgiens etwa gibt es einen Bürgerrat, der aktiv in politische Entscheidungen eingreifen kann und entscheiden kann, über welche Fragen und Themen diskutiert wird. Als Vorbild Nummer Eins wird meist die Schweiz genannt, die bei bestimmten, oft brisanten Themen, zu Volksentscheiden greift. Mitsprache fördert den Gemeinsinn und verhindert letztendlich, dass durch einseitig entschiedene Gesetze und Entscheidungen der Unmut in der Bevölkerung entsteht. Wer mitreden darf ist häufig zufriedener und fühlt sich politisch und gesellschaftlich integriert. Das sollte Berlin endlich verstehen.

Einige wirklich berühmte deutsche politische Persönlichkeiten

Es gibt eigentlich auch in Ländern wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich so viele starke und übermächtige Politiker, aber das politische System Deutschlands ist bekanntlich im Vergleich zu diesen beiden wirklich neu. Es war das Jahr 1949, und das heutige politische System in Deutschland wurde nach der Konsolidierung des gesamten Landes und der so genannten Bundesrepublik Deutschland aufgebaut. Deutschland ist eigentlich eine demokratische, bundesparlamentarische Republik, die einen Kanzler als Exekutivchef hat. Die genaue Rolle dieses Kanzlers entspricht genau der eines Premierministers in anderen Ländern. Seit seiner Unabhängigkeit hat Deutschland in der Tat viele politische Führer gehabt, die sowohl die Rolle als auch die Verantwortung des Kanzlers übernommen haben.

Nun, es ist auch wichtig zu wissen, dass das gesamte deutsche Reich vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich die richtige Herrschaft einiger sehr historischer Kanzler erlebt hat, die mit all ihren Taten und Missetaten einen großen Einfluss auf die ganze Welt ausgeübt haben. Ein Name, der ständig klingelt, wäre in der Tat niemand Geringeres als Adolf Hitler, der Voldemort der realen Welt. Er war ein fanatischer Führer, der tatsächlich den Zweiten Weltkrieg auslöste. Er führte auch Deutschland und einige andere Länder in einen totalen Abgrund. In diesem Leitfaden werde ich einige namhafte und berühmte Persönlichkeiten der deutschen Politik auflisten.

diesem Leitfaden

– Adolf Hitler, der Nazi-Anführer und auch ein deutscher Diktator, wurde am 20. April 1889 geboren.
– Angela Merkel, die Bundeskanzlerin Deutschlands, wurde am 17. Juli 1954 geboren.
– Joseph Goebbels war auch ein deutscher Nazi-Politiker. Er wurde am 29. Oktober im Jahr 1897 geboren.
– Otto von Bismarck war ein deutscher Staatsmann, und er wurde am 1. April des Jahres 1815 geboren.
– Rudolf Hess war stellvertretender Führer und wurde am 26. April 1894 geboren.
– Karl Donitz war ein Marineoffizier, der im Jahr 1891 am 16. September geboren wurde.
– Martin Bormann war Privatsekretär von Adolf Hitler und wurde am 17. Juni 1900 geboren.
– Max Weber war Soziologe und wurde am 21. April 1864 geboren.
– Joachim von Ribbentrop war Nazi-Minister und wurde am 30. April 1893 geboren.
Das sind all die politischen Persönlichkeiten, die tatsächlich einen erheblichen Einfluss hatten, und Deutschland, und deshalb werden diese Menschen in der Tat für den Rest der Zeit in Erinnerung bleiben. Auch wenn einige dieser Menschen nicht als die tollsten Menschen galten, brachten sie dennoch große Veränderungen mit sich.

Rede zur Vertrag sunterzeichnung zur zivilen

Anrede,

Es ist für mich eine große Ehre, heute bei dieser feierlichen Vertragsunterzeichung als einziger Vertreter einer politischen Partei sprechen zu dürfen. Sehr gerne nehme ich diese Gelegenheit wahr, denn es ist die FDP, die von Anfang an an dieses Projekt geglaubt hat. Sowohl die Landespartei der FDP als auch die beiden Kreisverbände Nordfriesland und Schleswig/Flensburg haben sich von Beginn an für die zivile Nutzung des Flugplatzes Jagel stark gemacht. Und damit unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. Alle anderen im Land aktiven Parteien setzten auf den Ausbau von Kiel/Holtenau.

Mit der zivilen Nutzung des Militärflugplatzes Jagel sollen konsequent vorhandene Strukturen für eine wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region genutzt werden. Ein funktionsfähiger Flugplatz bildet den Kern dieser Entwicklung. Er war einmal der größte NATO Flughafen in Deutschland. Die Größe hat er bereits lange eingebüßt, das Know-How jedoch nicht und auch nicht einen Meter der 3000m langen Start- und Landebahn.

Mit einer funktionierenden Flugsicherung und erfahrenen Bodendiensten, mit einer Feuerwehr, den Rettungsdiensten und ausgebildetem Personal ist hier ein schlagkräftiger Militärflugplatz in Betrieb, der ausreichend Fläche für eine weitere Entwicklung hat.

Dazu kommt die günstige, zentrale Lage für das nördliche und mittlere Schleswig-Holstein und Sonderylland mit einer sehr guten Anbindung an die Bundesstraße 77 und die Bundesautobahn A7. Die Standortvorteile dieses Areals liegen damit auf der Hand.

Der Flugplatz ist ein ungeschliffener Diamant für die ganze Region.

Besonders möchte ich noch die AIRGATE SH hervorheben, die trotz vieler Widerstände, auch der amtierenden Landesregierung, Ausdauer bewiesen und hartnäckig an der Verwirklichung ihres Planes einer zivilen Nutzung festgehalten hat.

Heute wird sie dafür belohnt – der Erfolg gibt ihnen Recht.

Flugplätze sind schon in anderen Regionen zu „Jobmaschinen“ geworden. Man denke nur an den Flughafen Frankfurt, der mehr als 62 000 Menschen Arbeit bietet, oder an den Flughafen Leipzig, auf dem DHL seinen Europastützpunkt einrichtet. Ein weiteres erfolgreiches Beispiel, das dem Projekt hier in seiner Dimension viel näher ist, liegt gleich im Nachbarland und verdeutlicht die positiven Impulse für die ganze Region dort. In Rostock-Laage/Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Erfolg die Ansiedlung von Charter-, Linien- und Frachtflüge betrieben. Im Umfeld des Flughafens wurden bereits über 450 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nach einer Lufthansastudie entstehen pro Euro Einkommen auf einem Flugplatz 1,7 Euro in der Region, und durch jeden Arbeitsplatz auf einem Flugplatz entstehen durchschnittlich 2,1 Arbeitsplätze im Umland. Arbeitsplätze, die auch hier ganz dringend benötigt werden.

Wir als Politiker müssen diese Entwicklungen aktiv fördern und nicht durch weitere reglementierende Gesetze behindern. Wir müssen alles uns Mögliche dafür tun, dass die Rahmenbedingungen für eine solche Entwicklung stimmen. Denn schließlich schafft nicht der Staat die Arbeitsplätze, sondern private Unternehmen. Und dazu müssen wir alle – die Politik, die Kommunen, die Arbeitnehmer und die Unternehmer – wettbewerbsfähig, innovativ und risikofreudig sein. Als Politiker kann ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Bürokratie einer solchen Entwicklung keine Hemmnisse entgegenstellt. Das Planungsrecht muss einfacher und schneller durchsetzbar werden. Und auch das Naturschutzrecht ist in Deutschland zu kompliziert und restriktiv. Dies hat Bundespräsident Horst Köhler auf dem Deutschen Naturschutztag 2005 zu Recht bemängelt.

Die strukturschwache Region hier im nördlichen Deutschland wurde durch den zusätzlichen Abbau von Bundeswehrstandorten nach der Stationierungsentscheidung des letzen Jahres zusätzlich getroffen. Besonders Schleswig-Holstein trifft dieser Abbau schwer. Deshalb ist es um so erfreulicher, dass der Verteidigungsminister das Aufklärungsgeschwader 51 hier in Jagel nicht in Frage stellt. So kann durch eine militärische und zivile Nutzung der Flugplatz genutzt und Konversionslasten gemildert werden. Die FDP im Bundestag hat mehrere Initiativen gestartet, um Konversionslasten zu verringern und einen Katalog von Maßnahmen vorgeschlagen, der unter anderem auch die Überlassung von Grundstücken unter Marktwert an die Kommunen, vorsieht. Die Bundeswehr kann und darf nicht die Wirtschaftsförderung einer Region ersetzen. Sie muss sich aber ihrer Verantwortung stellen, die sie durch die jahrzehntelange Präsenz in den Regionen erlangt hat.

Liebe Vertreter der Airgate SH, Sie haben das Potential des Militärflugplatzes Jagels früh erkannt und an die Entwicklungsmöglichkeit geglaubt. Wir von der FDP in Schleswig-Holstein haben Sie in dieser Ansicht unterstützt und werden das auch weiterhin tun.

Hier liegt eine riesige Chance für die gesamte Region im hohen Norden.

Es wird aber nicht nur die Airgate SH belohnt, es wird eine ganze Region belohnt.

Mit der zivilen Nutzung von Jagel wird eine Entwicklung angeschoben, die der ganzen Region neue wirtschaftliche Impulse verleihen wird.

Und so wünsche ich Ihnen weiterhin gutes Gelingen und allzeit guten Flug!

Lernen Sie meine Persönlichkeit kennen

Persönlich
Geboren am 14. September 1945 in Wesselburen (Dithmarschen);

wohnhaft seit 1958 in Bad Bramstedt.

evangelisch; verheiratet, zwei Töchter.
Mittlere Reife.
Ausbildung zum Bankkaufmann.

1965 bis 1969 Wehrdienst als Zeitsoldat (Luftwaffe).

1969 bis 1972 Mitarbeiter bei FDP-MdB Peters (Poppenbüll),

1972 bis 1981 Vertriebs- und Promotionmanager bei PHILIPS/POLYGRAM (UNIVERSAL MUSIC) (PHILIPS MUSIC GROUP) in Zürich/Schweiz und Hamburg,

1981 bis 2003 leitender Redakteur beim NDR in Kiel.

1989 bis 1994 Landesvorsitzender der Lebenshilfe für Behinderte in Schleswig-Holstein.

Seit 1982 Mitglied der VG WORT

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1990.

Die schleswig-holsteinischen FDP-Landesvorsitzenden seit 1970
(von links):
Dr. Wolf-Dieter Zumpfort (1985-1988), Werner Zywietz (1983-1985), Uwe Ronneburger (1970-1983), Jürgen Koppelin (seit 1993), Jens Ruge (1988-1989) Wolfgang Kubicki (1989-1993)

Unterwegs im Wahlkreis Der ewige Reisende – Jürgen Koppelin bereist in seiner Wahlkreisarbeit ein ganzes Bundesland

In meiner Freizeit koche ich gern. Natürlich thailändisch: Tom Ka Gai … Sie können es auch, es ist gar nicht so schwer, die Zutaten erhalten sie in jedem ASIAN-Shop.Und bestimmt hilft ihnen die nette Verkäuferin sogar bei der Auswahl der Zutaten. Und vergessen sie nicht, noch ein schönes Singha-Bier aus Thailand mit einzukaufen.

Meine Surftips:
Thailand-Stenkenfeld-Bundestag-Landtag-
FDP -Schleswig-Holstein-Kubicki-
Liberale in Dänemark-Kirche-Freunde:
Surftipp

MEIN POLITISCHES VORBILD:

Kann man politische Vorbilder haben? Ja. Für mich ist Thomas Dehler ein Vorbild.
Thomas Dehler sagte was er dachte und fühlte. Und damit hatte auch mancher FDP-Parteifreund seine Probleme. Thomas Dehler – für mich einer der überzeugendsten Liberalen im Nachkriegsdeutschland.
Mit der FDP-Bundesgeschäftsstelle und dem Namen “Thomas-Dehler-Haus” in der Reinhardtstrasse in Berlin wurde ihm von der FDP ein Denkmal gesetzt.

Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion

Anrede,

auch ich begrüße Sie im Namen der FDP-Bundestagsfraktion ganz herzlich. Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind, denn Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse zeigen uns, dass das Thema Kultur kein politisches Nischen- oder Orchideen-Thema ist, sondern ein Thema, das Menschen bewegt und interessiert.
Kunst und Kultur sind für uns ein wichtiges Thema – für mich persönlich ohnehin: einige von Ihnen werden sicherlich wissen, dass ich lange Zeit in der Musikbranche und beim NDR die Musikredaktion geleitet habe und dort u.a. das Konzept der Beteiligung des NDR am Schleswig-Holstein-Musikfestival mit entwickelt habe.
Aber auch für die gesamte FDP ist die Kultur ein bedeutendes Thema – und das nicht nur in Wahlkampfzeiten: dieses ist immerhin das 16. Kulturfrühstück der Bundestagsfraktion, das wir in dieser Legislaturperiode durchführen.

Kunst ist Ausdruck von Persönlichkeit des Individuums und damit Essenz einer freien Gesellschaft.
Sie ist so vielfältig wie die Menschen, die sie schaffen. Diese kulturelle Vielfalt ist die Grundlage einer leistungsfähigen und kreativen Gesellschaft. Und die Freiheit, sich künstlerisch entfalten zu dürfen – ohne Auflagen und Zensur – bedingt erst das ganze vielfältige Kaleidoskop der Künste.
Kulturelle Vielfalt, gesellschaftliche Vielfalt und Freiheit sind deshalb für Liberale untrennbar miteinander verbunden.

Die Kreativität einer solch kulturell vielfältigen Gesellschaft schafft zugleich die Grundlage dafür, dass sie auch in anderen Bereichen innovativ ist.
Daher hat die Förderung von Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert in unserem Wahlprogramm.
Keine der anderen Parteien äußert sich so ausführlich und vor allem so konkret zur Kulturpolitik wie die Liberalen.
Wir möchten den Stellenwert der Kultur deutlich aufwerten und fordern deshalb auch die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz. Wir wissen, dass sich aus einem Staatsziel „Kultur“ keine unmittelbaren Ansprüche ableiten lassen. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Signalwirkung, die davon ausginge, ein wichtiger Beitrag wäre, weitere Kürzungen im Kulturbereich auf allen Ebenen zu verhindern.

Rede zur Geschäft sordnungsdebatte am 22. Mai 2003

Mit dieser Geschäftsordnungsdebatte beantragt die Fraktion der Freien Demokraten, dass unser Antrag, der die Bundesregierung auffordert, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen, noch in dieser Woche diskutiert wird.

Es ist ein Skandal, dass wir diesen Antrag überhaupt stellen müssen, aber es ist leider so, dass die Horrormeldungen über den Bundeshaushalt 2003 kein Ende nehmen und die Bundesregierung tatenlos zusieht.

Die Steuerschätzungen sagen Mindereinnahmen für dieses Jahr von etwas über sieben Milliarden Euro voraus, die Bundesanstalt für Arbeit braucht einen Zuschuss von mindestens weiteren sieben Milliarden Euro, die Mehraufwendungen für die Arbeitslosenhilfe werden auf rund drei Milliarden Euro geschätzt, und die geplanten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro durch eine Steueramnestie werden ebenfalls nicht realistisch sein.

Das alles gibt zusammen eine Haushaltslücke von fast 20 Milliarden Euro.

Das ist dem Bundesfinanzminister bekannt.

Mindestens seit den katastrophalen Steuerschätzungen hätte der Bundesfinanzminister aktiv werden müssen. Doch statt selbst aktiv zu werden, überlässt er seiner Partei, der SPD, eine chaotische Diskussion über die Erhöhung von Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Mehrwertsteuer.

Der Bundesfinanzminister schweigt zu all dem.

Dieser Bundesfinanzminister präsentiert sich in Hilflosig- und Ratlosigkeit, wie wir gestern im Haushaltsausschuss erleben konnten. Er verweigert die Diskussion hier im Parlament, wie wir es gestern ebenfalls erlebten.

Die FDP hat in einem Antrag Ende Februar verlangt, dass der Bundeshaushalt 2003 überarbeitet werden muss, da die Risiken schon damals alle bekannt waren.

Sie haben diesen FDP-Antrag abgelehnt, haben ihn eine Posse genannt, und heute rächt sich die Arroganz der Macht. Haushaltspolitisch regieren Sie nur noch nach dem Motto “Augen zu und durch”.

Von diesem Bundesfinanzminister wird kein Bundesbürger je einen Gebrauchtwagen kaufen.

Rechtsextreme Morddrohung für deutschen Politiker

Bedrohung

Die Polizei in Deutschland ermittelt gegen mutmassliche rechtsextreme Morddrohungen gegen eine hochrangige Politikerin der CDU von Angela Merkel vor der Landtagswahl am Wochenende.

Die Drohungen werden nach dem rechtsextremen Angriff auf eine Synagoge in Halle in diesem Monat und der Ermordung eines Politikers durch einen mutmaßlichen rechtsextremen Schützen im Juni ernst genommen.

Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Ostthüringen, hat am Sonntag eine bedrohliche E-Mail veröffentlicht, die er erhalten hat.

Die anonyme E-Mail drohte ihm mit “Gegenmaßnahmen” wie Messerstich und Autobombenanschlag, wenn er sich nicht von der Wahl zurückzieht.

“Wenn Sie diese Warnung nicht beachten, wird Ihnen dasselbe passieren wie Henriette Reker”, heißt es in der E-Mail und verweist auf den Kölner Bürgermeister, der bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2015 einen Stich überlebt hat.

wird Ihnen

“Wir werden versuchen, dich bei deiner nächsten öffentlichen Veranstaltung zu erstechen, und wenn das scheitert, kannst du mit einer Autobombe oder einer anderen Form des Attentats rechnen”, fährt es fort.

Die E-Mail ist unterschrieben “Die Musiker des Reichsstaatsorchesters” – ein deutlicher Hinweis auf das NS-Regime. Die Polizei untersucht bereits eine Reihe weiterer Bedrohungen für hochkarätige Persönlichkeiten, die auf die gleiche Weise unterzeichnet wurden.
Die Polizei ermittelt auch gegen eine Postkarte, die im September an Herrn Mohring geschickt wurde und die ihm drohte, “die Nummer zwei zu sein, um einen Kopfschuss zu bekommen”.
Der Wortlaut soll auf die Ermordung von Walter Lübcke hinweisen, einem prominenten CDU-Politiker, der im Juni von einem mutmaßlichen rechtsextremen Schützen vor seinem Haus erschossen wurde. Herr Lübcke war ein unverblümter Befürworter der ehemaligen “offenen Tür” der Migrantenpolitik von Frau Merkel.
Mohring leitet die CDU-Kampagne zur Wiedererlangung der Kontrolle über Thüringen von der Linkspartei bei den Wahlen am Sonntag.

rechtsextremen
14.09.2019, Thüringen, Geisa: Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gestikuliert bei seiner Rede auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag. Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Kampagne wurde durch den rechtsextremen Angriff im nahegelegenen Halle Anfang dieses Monats überschattet. Stephan Balliet scheiterte bei seinem Versuch, mehr als 50 Personen, die Yom Kippuer in der Synagoge der Stadt markierten, zu massakrieren, schoss jedoch zwei zufällige Passanten tot.
Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass der Ausrutscher des Angriffs zu einem Rückgang der Unterstützung für die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) geführt hat, die derzeit mit 20 Prozent auf dem dritten Platz steht.

Konkurrierende Politiker warfen der Partei vor, antisemitische Gefühle zu schüren, was zu dem Angriff in Halle führte – eine Anschuldigung, die die AfD-Führer bestritten haben.
CDU und Linkspartei stehen derzeit Kopf an Kopf vor der Abstimmung am Sonntag mit jeweils 27 Prozent.

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Sollte die Verwendung von Fotos oder sonstigen Angaben gegen Rechte oder Copyright oder Urheberrechte verstossen, so bitten wir ebenfalls um eine Benachrichtigung, damit sofort eine Korrektur vorgenommen werden kann.

PS. Zur Einstimmung auf meine Homepage ein Text von Reinhard Mey: Ich freu’ mich immer mächtig auf den Wahlsonntag, denn was ich an dem Tag so ganz besonders mag, ist die große Monster-Show,
die Fernseh-Live-Diskussion mit Vertretern von Regierung und Opposition! Die strahlen und lachen über beide Schlitzohren, Sie haben diese Wahl zwar wieder haushoch verloren, aber jedesmal erklären sie mir klipp und klar,
daß sie die wahren Gewinner sind, wie wunderbar! Diese Wahl”, jubelt der erste, zeigt uns einwandfrei: der Wählertrend geht immer mehr zu unsrer Partei, denn die erdrutschartigen Verluste heute liegen “nur an der ungewöhnlich sonderbaren Wählerstruktur! Und in dem, was Sie da eine Wahlschlappe nennen, ist der Aufwärtstrend doch überdeutlich zu erkennen. Seh’n Sie, unsere Verluste war’n noch niemals so gut, der Kurs stimmt, weiter so, dieses Ergebnis macht Mut!”

Unser Sieg”, so bricht es gleich aus einem andern heraus, Sieht nur beim ersten Blick wie eine Katastrophe aus, vorübergehend sind wir zwar im tiefen Wellental, aber dieser Tiefpunkt ist doch wie ein Hoffnungssignal!
Man darf die Wechselwähler nur nicht wegdiskutieren und den Wettereinfluß auf sie aus den Augen verlieren! Die Massen wollen uns und das ganz allein zählt, und wenn nun heut’ nicht grade Sonntag war’, hätten sie uns gewählt!”

Deutschlands Grüne erwarten den großen Gewinner bei den Europawahlen

Großer Gewinner

Nach Umfragen wird die deutsche Grüne Partei bei den Europawahlen der große Gewinner sein. Es wird prognostiziert, dass sie den Anteil der Sozialdemokraten, der zweitgrößten Partei des Landes, übertreffen werden. Im südwestdeutschen Bundesland Baden Württemberg dürften die Grünen über 30% wählen und die Kommunalverwaltung ist eine Koalition der Grünen mit den Christdemokraten. Einer der Gründe könnte eine Verschiebung der Grünen hin zu einer unternehmensfreundlicheren Politik sein.

“Der Kurs ist pragmatisch und realistisch. Es gab einen Unterschied zwischen den Idealisten und den Realisten in der Partei. Aber es gibt in den Grünen keine Idealisten mehr”, sagte der Journalist Gernot Stegert.
Auf nationaler Ebene ist die Grünenbewegung relativ neu, aber die Stadt Tübingen im mittleren Baden-Württemberg wird seit mehr als einem Jahrzehnt von den Grünen regiert.

 

In den letzten Monaten hat der Gemeinderat eine Regelung verabschiedet, nach der alle Neubauten über Solarmodule verfügen müssen. Es wird sogar von einer Sondersteuer auf Takeaway-Lebensmittel gesprochen, um die Verwendung von Einwegverpackungen zu vermeiden.

Insgesamt scheinen die Grünen mit ihrer Zusammenarbeit mit der Wirtschaft der Stadt zufrieden zu sein.
“Wir brauchen Vorräte für das, was wir das neue grüne Abkommen nennen. Wir können das nicht allein tun. Und natürlich wissen die Unternehmer, dass man ein Unternehmen nicht ohne Menschen führen kann”, sagte der Vorsitzende der Grünen im Stadtrat Christoph Joachim.

“Früher war dies eine Hochburg für die Christdemokraten, aber es wird immer grüner und grüner. Wenn die Grünen in Deutschland bei den EU-Wahlen gut abschneiden, dann wird es nicht zuletzt wegen der Stimmen hier im Südwesten des Landes sein”, sagte Euronews-Korrespondentin Jona Kallgren.

In einer ersten Umfrage, die am Samstag veröffentlicht wurde, lagen die Grünen vor dem konservativen Block von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel
Die Forsa-Umfrage ergab für die Grünen eine Zustimmung von 27% – ein Plus von 9 Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Die CDU von Merkel und die alliierte CSU sanken um zwei Punkte auf 26%.
Das Ergebnis kommt eine Woche nach dem Auftreten der Grünen als zweitstärkste Kraft bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit 20,1% der Stimmen. Die CDU/CSU und ihre Junior-Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SPD), erlitten dagegen historische Verluste. Die CDU/CSU erreichte 28,9%, die SPD 15,8%.

Politik, 1890-1914

Politik

Die 1867 von Bismarck gegründete politische Struktur blieb bis zum Untergang des Reiches 1918 unverändert. Leo, Graf von Caprivi, Bismarcks Nachfolger, war ein politischer Neuling, der seine gesamte Karriere im Militär verbrachte. Angesichts der Diskrepanz zwischen dem preußischen und dem deutschen politischen System (siehe oben Innere Angelegenheiten) versuchte Caprivi überraschenderweise, mit den Parteien von Mitte und Linke, Bismarcks Reichsfeinde, zusammenzuarbeiten. Mit ihrer Unterstützung reduzierte er die Getreidezölle und verhandelte langfristige Handelsverträge mit Russland, der Doppelmonarchie und Rumänien.

Die Lebensmittelpreise sanken in der Folge, und die Industrie florierte. Der Nationalreichtum stieg rapide an, ebenso wie der Lebensstandard der industriellen Arbeitskräfte. Die Junker-Elite war empört über die Bereitschaft von Caprivi, ihre Interessen im Namen von Industrie und Arbeiterschaft zu opfern. Mit ihrer politischen Macht in Preußen und ihrem Zugang zum Kaiser konnten sie 1894 seinen Rücktritt erzwingen, was seine Kanzlerschaft zur kürzesten vor dem Krieg machte. Nach seinem Rücktritt schrieb der ehemalige General an einen Freund:

Doppelmonarchie und Rumänien

Als Deutschland in das 20. Jahrhundert eintrat, war seine Wirtschaft die dynamischste in Europa, aber sein autoritäres politisches System war von Lähmung geprägt. Mit jeder Wahl kehrten die immer städtischeren Wähler in immer größerer Zahl zu den Sozialdemokraten zurück. Bis 1890 erhielten die Sozialdemokraten (die 1891 auf ihrem Erfurter Kongress ein marxistisches Revolutionsprogramm verabschiedet hatten) mehr Stimmen als jede andere Partei, obwohl vier andere Parteien mehr Sitze erhielten. Bis 1912 hatten sie mehr Wähler, die sie unterstützten, als die beiden nächsten größten Parteien zusammen. Sowohl das Zentrum als auch die Sozialdemokraten konnten Parteien mit einer Massenbasis in der deutschen Gesellschaft gründen. Die Konservativen, die nationalen Liberalen und die Progressiven waren eher traditionelle Parteien, angeführt von Prominenten, die sich in der Welt der populistischen Politik schlecht zurechtfanden. Alle drei gingen relativ zurück, insbesondere die Konservativen, die trotz des Flirts mit dem Antisemitismus nach 1893, als sie eine christliche Partei wurden, bis 1912 auf weniger als 15 Prozent der Stimmen fielen. Viele zeitgenössische Beobachter waren der Meinung, dass eine große Krise zwischen den widerspenstigen Eliten und der wachsenden Zahl von Deutschen drohte, die eine politische Emanzipation ähnlich der von Großbritannien und Frankreich wünschten.


Während die Liberalen und Konservativen im Reichstag zurückgingen, gewannen neue außerparlamentarische Interessengruppen mit nur einem Thema Anhänger. In den meisten Fällen waren Organisationen wie die Pan-German League, die Navy League, die Farmers League und die Colonial League autoritär in ihrer Politik und aggressiv expansionistisch in der Außenpolitik. Ihre Wahlkreise waren überwiegend bürgerlich und gebildet (außer der Farmers League), und sie versuchten, den Entscheidungsprozess sowohl direkt zu beeinflussen, indem sie die Minister mit ihrer Stärke beeindruckten, als auch indirekt, indem sie Parteien unterstützten, die an ihren Zielen festhielten. Angesichts des Reichtums und des hohen Status ihrer Mitglieder (Professoren waren als Führungskräfte gut sichtbar) waren sie ungewöhnlich effektiv bei der Veröffentlichung ihrer Ziele. Eines der markantesten Merkmale des Imperiums war die Unterstützung durch die gebildeten Schichten der Bevölkerung, trotz (oder vielleicht wegen) seiner elitären Verfassung.

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Man hat heute oft das Gefühl, dass über die Köpfe der Menschen hinweg regiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich aus diesem Grund von der Politik ab oder zeigen der Regierung in Wahlen ihre Meinung. Besonders bei den letzten Landtagswahlen hat sich dieser Unmut der Bürgerschaft deutlich gezeigt. In Thüringen sind die Christdemokraten gerade […]

Persönlichkeiten

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Es gibt eigentlich auch in Ländern wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich so viele starke und übermächtige Politiker, aber das politische System Deutschlands ist bekanntlich im Vergleich zu diesen beiden wirklich neu. Es war das Jahr 1949, und das heutige politische System in Deutschland wurde nach der Konsolidierung des gesamten Landes und der […]

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Rede zur Vertrag sunterzeichnung zur zivilen

Anrede, Es ist für mich eine große Ehre, heute bei dieser feierlichen Vertragsunterzeichung als einziger Vertreter einer politischen Partei sprechen zu dürfen. Sehr gerne nehme ich diese Gelegenheit wahr, denn es ist die FDP, die von Anfang an an dieses Projekt geglaubt hat. Sowohl die Landespartei der FDP als auch die beiden Kreisverbände Nordfriesland und […]

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Lernen Sie meine Persönlichkeit kennen

Persönlich Geboren am 14. September 1945 in Wesselburen (Dithmarschen); wohnhaft seit 1958 in Bad Bramstedt. evangelisch; verheiratet, zwei Töchter. Mittlere Reife. Ausbildung zum Bankkaufmann. 1965 bis 1969 Wehrdienst als Zeitsoldat (Luftwaffe). 1969 bis 1972 Mitarbeiter bei FDP-MdB Peters (Poppenbüll), 1972 bis 1981 Vertriebs- und Promotionmanager bei PHILIPS/POLYGRAM (UNIVERSAL MUSIC) (PHILIPS MUSIC GROUP) in Zürich/Schweiz und […]

Bundestagsfraktion

Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion

Anrede, auch ich begrüße Sie im Namen der FDP-Bundestagsfraktion ganz herzlich. Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind, denn Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse zeigen uns, dass das Thema Kultur kein politisches Nischen- oder Orchideen-Thema ist, sondern ein Thema, das Menschen bewegt und interessiert. Kunst und Kultur sind für uns ein wichtiges Thema […]

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