Mit dieser Geschäftsordnungsdebatte beantragt die Fraktion der Freien Demokraten, dass unser Antrag, der die Bundesregierung auffordert, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen, noch in dieser Woche diskutiert wird.
Es ist ein Skandal, dass wir diesen Antrag überhaupt stellen müssen, aber es ist leider so, dass die Horrormeldungen über den Bundeshaushalt 2003 kein Ende nehmen und die Bundesregierung tatenlos zusieht.
Die Steuerschätzungen sagen Mindereinnahmen für dieses Jahr von etwas über sieben Milliarden Euro voraus, die Bundesanstalt für Arbeit braucht einen Zuschuss von mindestens weiteren sieben Milliarden Euro, die Mehraufwendungen für die Arbeitslosenhilfe werden auf rund drei Milliarden Euro geschätzt, und die geplanten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro durch eine Steueramnestie werden ebenfalls nicht realistisch sein.
Das alles gibt zusammen eine Haushaltslücke von fast 20 Milliarden Euro.
Das ist dem Bundesfinanzminister bekannt.
Mindestens seit den katastrophalen Steuerschätzungen hätte der Bundesfinanzminister aktiv werden müssen. Doch statt selbst aktiv zu werden, überlässt er seiner Partei, der SPD, eine chaotische Diskussion über die Erhöhung von Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Mehrwertsteuer.
Der Bundesfinanzminister schweigt zu all dem.
Dieser Bundesfinanzminister präsentiert sich in Hilflosig- und Ratlosigkeit, wie wir gestern im Haushaltsausschuss erleben konnten. Er verweigert die Diskussion hier im Parlament, wie wir es gestern ebenfalls erlebten.
Die FDP hat in einem Antrag Ende Februar verlangt, dass der Bundeshaushalt 2003 überarbeitet werden muss, da die Risiken schon damals alle bekannt waren.
Sie haben diesen FDP-Antrag abgelehnt, haben ihn eine Posse genannt, und heute rächt sich die Arroganz der Macht. Haushaltspolitisch regieren Sie nur noch nach dem Motto “Augen zu und durch”.
Von diesem Bundesfinanzminister wird kein Bundesbürger je einen Gebrauchtwagen kaufen.
