Mit dieser Geschäftsordnungsdebatte beantragt die Fraktion der Freien Demokraten, dass unser Antrag, der die Bundesregierung auffordert, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen, noch in dieser Woche diskutiert wird. Es ist ein Skandal, dass wir diesen Antrag überhaupt stellen müssen, aber es ist leider so, dass die Horrormeldungen über den Bundeshaushalt 2003 kein Ende nehmen und die Bundesregierung tatenlos […]
