Die Polizei in Deutschland ermittelt gegen mutmassliche rechtsextreme Morddrohungen gegen eine hochrangige Politikerin der CDU von Angela Merkel vor der Landtagswahl am Wochenende.
Die Drohungen werden nach dem rechtsextremen Angriff auf eine Synagoge in Halle in diesem Monat und der Ermordung eines Politikers durch einen mutmaßlichen rechtsextremen Schützen im Juni ernst genommen.
Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Ostthüringen, hat am Sonntag eine bedrohliche E-Mail veröffentlicht, die er erhalten hat.
Die anonyme E-Mail drohte ihm mit “Gegenmaßnahmen” wie Messerstich und Autobombenanschlag, wenn er sich nicht von der Wahl zurückzieht.
“Wenn Sie diese Warnung nicht beachten, wird Ihnen dasselbe passieren wie Henriette Reker”, heißt es in der E-Mail und verweist auf den Kölner Bürgermeister, der bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2015 einen Stich überlebt hat.
“Wir werden versuchen, dich bei deiner nächsten öffentlichen Veranstaltung zu erstechen, und wenn das scheitert, kannst du mit einer Autobombe oder einer anderen Form des Attentats rechnen”, fährt es fort.
Die E-Mail ist unterschrieben “Die Musiker des Reichsstaatsorchesters” – ein deutlicher Hinweis auf das NS-Regime. Die Polizei untersucht bereits eine Reihe weiterer Bedrohungen für hochkarätige Persönlichkeiten, die auf die gleiche Weise unterzeichnet wurden.
Die Polizei ermittelt auch gegen eine Postkarte, die im September an Herrn Mohring geschickt wurde und die ihm drohte, “die Nummer zwei zu sein, um einen Kopfschuss zu bekommen”.
Der Wortlaut soll auf die Ermordung von Walter Lübcke hinweisen, einem prominenten CDU-Politiker, der im Juni von einem mutmaßlichen rechtsextremen Schützen vor seinem Haus erschossen wurde. Herr Lübcke war ein unverblümter Befürworter der ehemaligen “offenen Tür” der Migrantenpolitik von Frau Merkel.
Mohring leitet die CDU-Kampagne zur Wiedererlangung der Kontrolle über Thüringen von der Linkspartei bei den Wahlen am Sonntag.
Die Kampagne wurde durch den rechtsextremen Angriff im nahegelegenen Halle Anfang dieses Monats überschattet. Stephan Balliet scheiterte bei seinem Versuch, mehr als 50 Personen, die Yom Kippuer in der Synagoge der Stadt markierten, zu massakrieren, schoss jedoch zwei zufällige Passanten tot.
Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass der Ausrutscher des Angriffs zu einem Rückgang der Unterstützung für die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) geführt hat, die derzeit mit 20 Prozent auf dem dritten Platz steht.
Konkurrierende Politiker warfen der Partei vor, antisemitische Gefühle zu schüren, was zu dem Angriff in Halle führte – eine Anschuldigung, die die AfD-Führer bestritten haben.
CDU und Linkspartei stehen derzeit Kopf an Kopf vor der Abstimmung am Sonntag mit jeweils 27 Prozent.
